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Krefeld
Spielhallen: Politik fürchtet um Millionen-Einnahmen

Krefeld. Neuerungen im Glücksspielstaatsvertrag könnten sich in der Kasse der Stadt Krefeld negativ bemerkbar machen.

Die geplante Änderung des Glücksspielstaatsvertrags macht die Politik in Krefeld nervös. Schutz vor Spielsucht hin oder her, die gewählten Bürgervertreter befürchten den Verlust von mehreren Millionen Euro aus der Krefelder Vergnügungssteuer. "Wir verlangen vom Land NRW eine Verlängerung des Glücksspielvertrages über das Jahr 2017 hinaus", erklärt der Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters zu den Plänen der Landesregierung NRW, den aktuellen Glückspielvertrag Ende 2017 auslaufen zu lassen. Damit seien für Krefeld Einnahmeverluste bei der Vergnügungssteuer in Millionenhöhe verbunden, die den städtischen Haushalt in eine Schieflage bringen würde, mit der Folge, "dass wir erneut in eine schwierige Haushaltslage kommen würden", befürchtet der CDU-Politiker, der in den diesbezüglichen Plänen der rot-grünen Landesregierung NRW eine "ideologisch geprägte Politik" sieht, die wieder einmal auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werde.

Auch die Sozialdemokraten sind eher skeptisch. Sie wünschen in der Sitzung des Finanzausschusses am 12. April Informationen von der Stadtverwaltung, wie viele Spielhallen es aktuell in Krefeld gebe, und welchen Anteil die Spielhallen an der Vergnügungssteuer ausmache. Ferner solle die Verwaltung hochrechnen, auf wie viel Einnahmen die Kommune durch die vorgesehenen Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag verzichten muss.

Nach dem neuen, 2017 womöglich in Kraft tretenden Vertrag sollen vor allem so genannte Mehrfachkonzessionen für Spielhallen verboten werden. Ob Krefeld davon wirklich stark betroffen wäre, ist fraglich. Nach einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler im Jahr 2014 gibt es in Krefeld 1073 Spielautomaten. Davon stehen lediglich 666 Geräte in Spielhallen, die restlichen 407 Geräte hauptsächlich in Gaststätten, die von der Reform in der Regel nicht betroffen wären.

Die Einnahmen für die Stadt differieren erheblich - von 28 Euro monatlich pro Gerät in Gaststätten bis hin zu 12.000 Euro jährlich für Apparate mit Gewaltspielen in Spielhallen erstreckt sich die Spanne bei so genannten Geschicklichkeitsspielen. Bei Geldautomaten verlangt die Kommune 19 Prozent des Umsatzes als Abgabe. Zuletzt plante Krefeld mit 4,7 Millionen Euro Vergnügungssteuer - darunter zum Beispiel auch die Einnahmen für die Sexsteuer (Bordelle) sowie Tanzveranstaltungen. "Es gibt kein Überangebot an Spielhallen in Krefeld, das wir einschränken müssten", meint Reuters zu einem neuen Vertrag.

(sti)
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