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Krefeld
Staatsanwaltschaft interessiert sich für die Ertürk-Verträge

Krefeld: Staatsanwaltschaft interessiert sich für die Ertürk-Verträge
An der Heideckstraße hat die Stadt zwei Wohnungen gemietet. FOTO: nos
Krefeld. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfer zum Vertragsverhältnis der Stadt Krefeld mit dem SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk sind für die Staatsanwaltschaft Anlass, den Sachverhalt vollumfänglich in alle Richtungen zu prüfen. Das erklärte Oberstaatsanwalt Axel Stahl gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Stadt hat 18 Wohnungen des Ratsherren für die Unterbringung von Flüchtlingen gemietet -mit nachteiligen Klauseln für die Kommune. Von Norbert Stirken

Die Liste der Auffälligkeiten im Vertragsverhältnis der Stadt Krefeld mit dem SPD-Ratsherren ist lang (wir berichteten). Das Rechnungsprüfungsamt stellt heute einem ausgewählten Kreis von Kommunalpolitikern die Resultate ihrer Prüfung vor. Wir berichteten gestern über die Inhalte vorab. Die Staatsanwaltschaft Krefeld nimmt das zum Anlass, "umfassend und in alle Richtungen" zu prüfen. Sollte sich ein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen ergeben, wird die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfer sind für die Strafverfolgungsbehörde Anlass genug, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen. Die Rechnungsprüfer hatten gleich mehrfach bemängelt, dass Vertragsänderungen zugunsten des Ratsherrn und zum Nachteil der Stadt erfolgten, ohne dass Erläuterungen dazu in den Akten zu entnehmen wären.

Wenn die Staatsanwaltschaft davon spricht, in alle Richtungen prüfen zu wollen, dann geht es darum, gleichermaßen Aufschluss zu erhalten, ob aufseiten der Stadt oder aufseiten des Ratsherren strafrechtlich relevante Verfehlungen zu erkennen sind. Wenn sie von umfassend spricht, dann geht die Prüfung über die Vertragsangelegenheiten für die Wohnungen an der Heideckstraße hinaus. So geraten womöglich die Umstände und Hintergründe für weitere 16 Wohnungen des SPD-Ratsherren in den Fokus, die vom Rechnungsprüfungsamt außer Acht gelassen worden waren. Der Prüfauftrag des Oberbürgermeisters Frank Meyer war nicht umfänglich genug formuliert worden. Die SPD kündigte inzwischen an, heute in der Sitzung einen Antrag stellen zu wollen, das Versäumte nachzuholen.

Der Bericht der Rechnungsprüfer hatte ergeben, dass zum Beispiel überhöhte Nebenkosten pauschal gezahlt wurden. Die Stadt zahlte Strom, Wasser und Gas direkt und überwies dennoch eine hohe Nebenkostenpauschale, die nicht spitz abgerechnet werden musste. Für zwei Wohnungen ergibt sich eine überschlägig ermittelte Überzahlung für die Vertragslaufzeit von 25.000 Euro. Hochgerechnet auf 18 Wohnungen wären das 225.000 Euro zuviel. Ob das wirklich zutrifft, ist nicht belegt, weil noch nicht geprüft. Hinzu kommt die Verpflichtung, die Wohnungen zu renovieren, obwohl sie beim Bezug offenbar nicht renoviert waren. Wörtlich heißt es in einer Anfrage des Rechnungsprüfungsamtes an den Fachbereich Zentrales Gebäudemanagement: "Aus der Mietakte geht an verschiedenen Stellen hervor, dass in dem Haus Schäden waren (keine Möglichkeit Warmwasser zu zapfen, einsturzgefährdet, nicht kindersicher, gefährlich für die Bewohner)... Wie lässt sich der Zustand des Hauses nach Aktenstand mit der Vertragsformulierung, dass das Haus voll renoviert übergeben werden muss, vereinbaren?"

Ferner wurden Strom und Wasser für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Nachbarschaft ohne Wissen der Stadt abgeleitet. Der Stadt sind erhebliche Mehrkosten entstanden. Darüber hinaus war eine der beiden vermieteten Wohnungen nicht wie angegeben 120 Quartameter, sondern nur knapp 80 Quadratmeter groß. Die Stadt zahlt aber für 120 Quadratmeter. Augenfällig ist, dass die Akten laut Bericht der Prüfer keine Erklärungen für die geänderten Vertragsinhalte liefern.

Bei der Überprüfung der Mietverhältnisse der Stadt mit Timo Kühn (CDU) gab es keine Beanstandung. Bei der mit und Robert Suhrke (FDP) gab es eine Überzahlung von 2847, 78 Euro zu bemängeln.

Quelle: RP
 
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