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Krefeld
Stadt ändert Verträge zugunsten SPD-Ratsherrn

Krefeld: Stadt ändert Verträge zugunsten SPD-Ratsherrn
Für die sieben an die Stadt vermieteten Wohnungen an der Inrather Straße überweist die Kommune 50.700 Euro jährlich. FOTO: nos
Krefeld. Die Stadt hat eine ganze Reihe von Wohnungen gemietet, die dem Krefelder Ratsherrn Mustafa Ertürk gehören. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist, sollten die Experten des Rechnungsprüfungsamtes auf Anweisung von Oberbürgermeister Frank Meyer herausfinden. Der Bericht liegt vor, soll morgen hinter verschlossenen Türen einer ausgewählten Runde an Politikern vorgestellt werden. Das Prüfergebnis spricht für sich. Von Norbert Stirken

Die Liste der Ungereimtheiten im Vertragsverhältnis zwischen Stadt und SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk ist lang. Zu diesem Ergebnis kommen die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes in ihrem nicht-öffentlichen Bericht Nummer 17/2017, der morgen ausgewählten Kommunalpolitikern vorgestellt werden soll.

Nachdem unsere Zeitung im Juni dieses Jahres über das Mietverhältnis zwischen der Stadt Krefeld und der Via Real Finance UG für sieben Wohnungen an der Inrather Straße berichtet und den Zusammenhang der Gesellschaft mit dem SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk berichtet hatte, beauftragte Oberbürgermeister Frank Meyer zwei Tage später das Rechnungsprüfungsamt, den Sachverhalt zu prüfen. Speziell sollten die Experten "Mietverträge zur Anmietung von privaten Wohnungen, die mit Mitgliedern des Rates, der Bezirksvertretungen sowie der Ausschüsse abgeschlossen worden sind," für die Zeit Januar 2014 bis September 2017 darstellen. Darüber hinaus war die "Wirtschaftlichkeit, Laufzeit der Verträge und Nebenbestimmungen" zu beurteilen.

Um es vorwegzunehmen, das Ergebnis ist niederschmetternd: Der Prüfauftrag des Oberbürgermeisters ist nicht weitgehend genug formuliert. Die 16 Mietverhältnisse an der Inrather Straße, an der Hubertusstraße und am Hagerweg mit der Via Real Estate UG, bei der Ertürks Lebensgefährtin Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist, wurden gar nicht geprüft. "Die Mietverträge dieser 16 Immobilien wurden nicht unmittelbar mit einem Mandatsträger abgeschlossen", heißt es im Bericht. Ertürk ist zwar Eigentümer, aber nicht Vertragspartner der Stadt, obwohl er laut Prüfbericht die Kommunikation in den Mietangelegenheiten mit dem zuständigen Fachbereich Zentrales Gebäudemanagement (FB 60) selbst geführt habe.

An der Hubertusstraße (rötlicher Klinker) hat die Stadt acht Wohnungen des Eigentümers Mustafa Ertürk gemietet. FOTO: TL

Gleichwohl blieben noch zwei Wohnungen an der Heideckstraße übrig, für die der Fachbereich 60 Verträge direkt mit dem Ratsherrn abgeschlossen hat. Zunächst schien alles normal. Am 1. September 2015 schlossen beide Seiten einen Mietvertrag. Nach nur einem halben Jahr änderte die Stadt den Vertrag zugunsten des SPD-Ratsherrn. Die Miete wurde erhöht, die Nebenkostenpauschale ebenfalls und die Vertragslaufzeit auf fünf Jahre ausgedehnt. Hinzu kamen Nebenabreden wie die "Wohnung in vollständig renoviertem Zustand nach Mietsende zu übergeben". Die Prüfer merkten dazu an, dass "die vom FB 60 zu Verfügung gestellten Unterlagen keine Begründungen für die Vertragsänderungen zu Lasten der Stadt" und damit des Steuerzahlers lieferten.

Für die Erdgeschosswohnung zahlte die Kommune für angebliche 120 Quadratmeter statt 720 Euro Kaltmiete nunmehr 900 (eine Mieterhöhung um 25 Prozent). Die Nebenkostenpauschale wurde von 300 auf 350 Euro angehoben. "Berechnungen oder nachvollziehbare Erläuterungen waren der Akte nicht zu entnehmen", bilanzierten die Prüfer. Dieser Satz sollte in der Folge noch öfter auftauchen.

Bei der Überprüfung der Wohnungsgröße stellte sich heraus, dass die Kommune zwar für 120 Quadratmeter zahlte, sie tatsächlich aber noch nicht einmal 80 Quadratmeter groß ist. Die tatsächliche Größe zugrunde gelegt, zahlt die Stadt eine Kaltmiete von 11,32 Euro, wo ein Betrag zwischen 4,20 und 8,50 Euro angemessen erscheint. Korrekterweise muss erwähnt werden, dass die Obergeschosswohnung nicht 60 Quadratmeter - wie im Vertrag erwähnt -, sondern 70 Quadratmeter groß ist. In der Summe zahlte die Stadt für 180 statt 150 Quadratmeter Miete.

Noch kurioser wird es bei den Nebenkostenpauschalen. Die Stadt zahlt erhebliche Beträge an den Vermieter, obwohl sie Strom, Gas und Wasser selbst und direkt beim Energieversorger bezahlt. Eine Musterrechnung ergibt, dass die Stadt für die Vertragslaugzeit den Vermieter mit knapp 25.000 Euro für die beiden Wohnungen an der Heideckstraße bevorteilt. Ertürk bekommt jährlich 6300 Euro Pauschale. Strom, Wasser, Gas entfällt, weil die Kommune diese 42.000 Euro für fünf Jahre zusätzlich und direkt an den Energieversorger überweist. Die Prüfer ermittelten für andere Nebenkosten wie Grundsteuer, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterwartung jährlich Kosten für den Vermieter von 1363,71 Euro. Auch wenn noch andere Ausgaben wie für Schornsteinfeger und anderes hinzukommt, zahlt die Stadt deutlich zu hohe Nebenkosten an den SPD-Ratsherrn. Zusammenaddiert begleicht die Stadt Nebenkosten in Höhe von 8,16 Euro pro Quadratmeter. Die Prüfer erklären dazu: "Eine Begründung für die Abweichung vom Standard (Betriebskostenvorauszahlungen mit anschließender Abrechnung) enthält die Mietakte nicht." Wie der Sachverhalt für die übrigen 16 an die Stadt vermieteten Wohnungen Mustafa Ertürks ist, hat das Rechnungsprüfungsamt nicht ermittelt.

Darüber hinaus vermissen die Prüfer Wohnungsabnahmeprotokolle. Immerhin habe sich die Kommune verpflichtet, die Wohnung in vollständig renoviertem Zustand nach Mietsende zu übergeben. Das ist erstaunlich, weil die Wohnungen offenbar in eher sehr bescheidenem Zustand dem Mieter übergeben worden sind. Wolfram Gottschalk, Leiter des Fachbereichs Soziales, antwortete dem Rechnungsprüfungsamt schriftlich auf die Frage nach dem Zustand der Wohnungen bei Übernahme: Die befragten Mitarbeiter hätten mitgeteilt, dass die Wohnungen noch "mit alten, nicht brauchbaren Möbeln bestückt waren. Außerdem mussten die Wohnungen fast vollständig renoviert und mit Bodenbelägen versehen werden". Warum die Stadt die Wohnungen des SPD-Ratsherrn auf ihre Kosten offenbar zweimal renovieren will (beim Einzug und beim Auszug), dafür finden auch die Prüfer keine Erklärung.

Für den massiven Anstieg der Kosten für Strom und Wasser seit Juli des vergangenen Jahres im Objekt Heideckstraße haben die Prüfer den Grund gefunden. Mustafa Ertürk baut direkt nebenan ein Sechsfamilienhaus und das benötigt Baustrom und Bauwasser. Der Anstieg der Stromkosten führt zu einer Erhöhung der Abschlagssumme von 48 auf 264 Euro pro Monat. "Der Fachbereich 60 hat das geprüft und als Ergebnis mitgeteilt, dass sowohl der Baustrom als auch das Bauwasser für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Nachbarschaft zu Lasten der Stadt abgerechnet wurden beziehungsweise noch werden", heißt es in dem Prüfbericht. Bauherr sei der Vermieter der Wohnungen - also Mustafa Ertürk. Der Stadt sei durch die nicht zulässige Entnahme von Baustrom ein Schaden entstanden, der geltend gemacht werden sollte, heißt es weiter. Der Baustrom sollte unverzüglich ordnungsgemäß beim Netzbetreiber NGN beantragt und auch von dort gegebenenfalls bereitgestellt werden.

Ratsherr Ertürk hat im Oktober gegenüber dem Oberbürgermeister aktualisierte Angaben über sein Vermögen gemacht und im selben Monat gegenüber dem Zentralen Gebäudemanagement ein Schriftstück seiner Baufirma vorgelegt, die einräumt, es "versäumt" zu haben, beim Anschließen des Baustroms einen Zwischenzähler zu installieren.

Ferner sei bei Ertürk wie bei zwei weiteren Mandatsträgern, die zusammen drei Wohnungen an die Stadt vermietet haben, versäumt worden, eine Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Die Prüfer empfehlen, über die Mietvertragsangelegenheiten hinaus, alle Vertragsverhältnisse zwischen Kommune und Mandatsträgern dahingehend zu prüfen, ob der Rat die Zustimmung erteilt hat. Gegebenenfalls seien diese Genehmigungen durch den Stadtrat nachzuholen.

Welche Rechtsfolgen sich aus der fehlenden Zustimmung des Rates ergeben, erläutert das Rechtsamt. Es hält die "Rechtsgeschäfte bis zum Vorliegen der Genehmigung durch den Rat für schwebend unwirksam". Eine Umgehungsabsicht, die zur Nichtigkeit führen würde, sehen die Stadtjuristen nicht.

Über etwaige dienstrechtliche Versäumnisse im Fachbereich 60 oder gar strafrechtlich zu erwägende Faktoren macht der Prüfbericht keine Aussagen.

Mustafa Ertürk erklärte gestern auf Anfrage unserer Redaktion, dass er sich "im schwebenden Verfahren nicht äußern möchte". Im Juli hatte er mitgeteilt, dass er seine politischen Tätigkeiten in den Fachausschüssen des Stadtrates bis auf Weiteres ruhen lasse werde.

Die SPD habe nach Kenntnisnahme des Berichts zusätzliche Fragen schriftlich an die Prüfer übermittelt. "Wir wollen eine lückenlose Aufklärung", sagte Björn Rüsing, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, gestern. Die Fragen sollen sich unter anderem auf die 16 Wohnungen Mustafa Ertürks beziehen, die vom RPA nicht geprüft worden sind, weil sie über die Via Real Estate UG an die Stadt vermietet worden waren.

Die Stadtverwaltung hat Fragen unserer Redaktion vom 15. November bis gestern - trotz zwischenzeitlicher Erinnerung - nicht inhaltlichbeantwortet. Die Anfrage sei "in Bearbeitung".

Quelle: RP
 
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