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Krefeld
Stadt mietet in drei Häusern eines Ratsherrn

Krefeld: Stadt mietet in drei Häusern eines Ratsherrn
Mustafa Ertürk will sich vorerst nicht zum Sachverhalt äußern. FOTO: SPD
Krefeld. SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk äußert sich nicht mehr zu seinen Immobiliengeschäften und möchte das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes abwarten. Es scheint, als habe die Verwaltung Wohnungen unbesehen gemietet. Von Norbert Stirken

Der Umfang der Immobiliengeschäfte zwischen der Stadt Krefeld und der Via Real Finance UG ist größer als gedacht. Die Gesellschaft ist Pächter der Mehrfamilienhäuser des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk. Die Kommune hat nicht nur sieben Wohnungen im Objekt des Kommunalpolitikers für 50.700 Euro im Jahr an der Inrather Straße 231, sondern auch in zwei weiteren seiner "Mehrfamilienhäuser in Krefeld sukzessive Wohnraum angemietet. Die Objekte befinden sich an der Hubertusstraße und auf dem Hagerweg", informierte Stadtsprecher Timo Bauermeister auf Anfrage unserer Redaktion.

Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) hat die Konstellation und die Anfrage der Rheinischen Post, ob noch mehr Vertragsverhältnisse der Stadt mit Kommunalpolitikern bestehen, zum Anlass genommen, das Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, Licht ins Dunkel zu bringen. "Die Klärung ist nicht abgeschlossen", erklärte Bauermeister. Die Stadtverwaltung scheint seinerzeit vom Flüchtlingsaufkommen in der Stadt geradezu überrannt worden zu sein. Unter dem Druck, die vielen Menschen unterbringen zu müssen, blieb wahrscheinlich wenig Zeit, die Vermieter und die angebotenen Wohnungen sorgfältig zu prüfen.

"In der Zeit der Anmietung sind pro Woche rund 100 Geflüchtete in Krefeld angekommen, die ein Dach über dem Kopf benötigten. Die Stadt Krefeld hat damals unter anderem über die Medien Vermieter gebeten, freien Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen und sich dazu bei der Stadtverwaltung zu melden. Auch ist Wohnraum über Makler angeboten worden. Wie genau einzelne Kontakte zu Vermietern der zahlreichen angemieteten Objekte zustande gekommen sind, ist nicht dokumentiert. Zur Zeit stehen für die Unterbringung von Geflüchteten insgesamt 452 Wohnungen zur Verfügung", schilderte der Stadtsprecher die Ausgangslage.

Die Politik sei mit der Unterbringung in Privatwohnungen damals nicht befasst gewesen. "Der Abschluss der Mietverträge war ein Geschäft der laufenden Verwaltung", erklärte Bauermeister. In Anbetracht der vereinbarten Warmmiete für die Unterbringung an der Inrather Straße 231 von knapp über zehn Euro pro Quadratmeter betonte Bauermeister, dass die Verwaltung mit der Via Real Finance UG für die Wohnungen in den drei Mehrfamilienhäusern des SPD-Ratsherrn eine durchschnittliche Kaltmiete von 6,18 Euro zahle. Das bedeutet, dass die Nebenkosten für die Inrather Straße bei rund vier Euro pro Quadratmeter liegen - das ist etwa viermal so hoch wie bei den Altmietern in dem Objekt. Die Höhe des zwischen Vermieter und Stadt vereinbarten Mietzinses sei "wie üblich, durch Angebot und Annahme" zustande gekommen, berichtete Bauermeister. Geschäftsführerin und Mitgesellschafterin der Via Real Finance UG (inzwischen Via Real Estate Finance GmbH) ist Mustafa Ertürks Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes.

Dafür, dass die Stadt die Wohnungen unbesehen angemietet hat, sprechen Mängel, die der Meerbuscher Rechtsanwalt Marius Luciano für seine Mandantin - eine Mieterin der Immobilie Inrather Straße 231 - anführt. Demnach sei der Vermieter seinen Pflichten wie Streupflicht, Anbringung von Rauchmeldern und Erstellung von Nebenkostenabrechnungen nicht nachgekommen. Die Stadt habe als Mieter keine Verpflichtung zum Streuen bei Glatteis übernommen, versicherte der Stadtsprecher.

"Unsere Mandantin verfügt trotz gesetzlicher Eigentümerpflichten lediglich über einen einzigen Rauchwarnmelder, den sie sogar selbst hat installieren müssen. Was mit den übrigen Wohnungen ist, ist uns nicht bekannt. Jedenfalls sind wir direkt an Feuerwehr und Ordnungsamt herangetreten, da wir seit dem 30. Januar schon zu diversen Anliegen von Seiten der Vermietergesellschaft noch nie eine Antwort erhalten haben und wir beim Schutz von Leib und Leben nicht einsehen, uns weiter mit dieser Vogel-Strauß-Politik zu befassen. Daher begrüßen wir sehr, dass uns die Stadt Krefeld jüngst mitgeteilt hat, dass es wohl - auch zu anderen Punkten - eine Ortsbesichtigung geben wird", erklärte der Anwalt. "Wir müssen uns leider weiterhin mit den mietrechtlichen Unzulänglichkeiten vor Ort befassen, wie mit der unter anderem noch immer fehlenden Nebenkostenabrechnung 2015."

SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk erklärte gestern auf Anfrage unserer Redaktion: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zum laufenden Verfahren derzeit nicht mehr äußern und zunächst den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes abwarten werde." Ertürk lässt bis dahin seine Tätigkeit in den Ausschüssen des Stadtrates für Finanzen und Bauen ruhen.

Für die SPD sei die Transparenz in Fragen möglicher Geschäftsbeziehungen zwischen Mitgliedern des Stadtrates und der Stadt Grundvoraussetzung der kommunalpolitischen Arbeit in der Stadt und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Gremien. "Jegliche Interessenkonflikte von Mitgliedern des Stadtrates sind selbstverständlich aufzuklären", sagte Fraktionschef Benedikt Winzen.

Quelle: RP