Krefeld Stadthaus soll ab 2019 saniert werden

Krefeld · Grünes Licht gab's vom Rat für den Umbau der Stadtverwaltung und die Gründung des "Kommunalbetriebs Krefeld".

 Daniel John, Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen.

Daniel John, Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen.

Foto: GNRW

Mit der Modernisierung des Stadthauses sowie der Gründung des "Kommunalbetriebs Krefeld" hat der Rat richtungsweisende und finanzintensive Entscheidungen getroffen. Und auch mit den Problemen der Bürger will sich das höchste Stadtgremium künftig intensiver beschäftigen. Es ist eine Veränderung der "Einwohnerfragestunde" des Rates geplant.

Das Stadthaus, der denkmalgeschützte Bau von Egon Eiermann am Konrad-Adenauer-Platz, soll ab 2019 saniert und langfristig von rund 700 Mitarbeitern der Verwaltung als Arbeitsplatz genutzt werden. Darüber herrschte bei fast allen Ratsmitgliedern große Einigkeit. Strittig bleibt jedoch die Art der Finanzierung. Während eine Mehrheit von CDU und SPD ein ÖPP-Modell (öffentlich-private Partnerschaft) favorisiert und auch die FDP dem offen gegenübersteht, sind Linke und Grüne skeptisch. Die Kostenberechnung für die Sanierung ergibt eine Summe von 63,15 Millionen Euro. Auf 30 Jahre verteilt kalkuliert die Verwaltung Aufwendungen in Höhe von 128 Millionen Euro inklusive Abschreibung, Anmietung, Energie, Instandhaltung, Leerstandsmanagement und Finanzierung. Obwohl es sich um einen der teuersten Haushaltsbeschlüsse der Stadt handelt, ist die Entscheidung auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die kostengünstigste Variante unter insgesamt drei geprüften Möglichkeiten. Am teuersten wäre die Beibehaltung des Ist-Zustandes. Das musste auch Grünen-Ratsherr Daniel John einräumen: "Der Status quo ist die negativste aller Varianten." Allerdings habe er Probleme, einen Finanzierungsvertrag bis 2051 abzuschließen.

So wurde laut Verwaltung berechnet, dass bei der derzeitigen Anmietungsvariante "jedoch noch ohne absehbar zusätzlich erforderliche Baumaßnahmen, zum Beispiel zur Barrierefreiheit" 30,7 Millionen beziehungsweise 28,4 Millionen Euro Mehraufwendungen gegenüber der Modernisierungsvariante Stadthaus beziehungsweise einer Neubauvariante entstehen; berechnet auf 30 Jahre würde das einer jährlichen Mehrbelastung des städtischen Haushaltes von einer Million Euro entsprechen. Ferner würde die Neubauvariante dazu führen, dass die Stadt auf einen möglichen Verkaufserlös von etwa drei Millionen Euro für das dann vorgesehene Grundstück am Willy-Brandt-Platz verzichten würde.

Grünes Licht gab's vom Rat auch für den Startschuss, die Stadtverwaltung umzubauen und verschiedene Fachbereiche in einer Art Superamt unter dem Namen "Kommunalbetrieb Krefeld" in der Rechtsform Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) zu bündeln. Ab dem 1. Januar wird die "Stadtentwässerung Krefeld" diesen ersten Schritt in die neue Anstalt gehen. Welche weiteren Bereiche aus der Verwaltung folgen, soll im kommenden Jahr entschieden werden. Skeptisch bezüglich der Transparenz äußerten sich vor allem FDP und Linke. Nach Ansicht beider Parteien ist der Preis einer Ausgliederung von Verwaltungsteilen in eine AÖR ein Verlust an Kontrolle durch die Öffentlichkeit: "Der Einfluss des Stadtrates wird nur noch über den nichtöffentlich tagenden Verwaltungsrat der AÖR erfolgen, also verbunden mit einer Verschwiegenheitspflicht der Verwaltungsratsmitglieder und einer Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen", betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Einigkeit herrschte beim Thema Einwohnerfragestunde. Die FDP hatte beantragt, im nächsten Jahr zwei Ratssitzungen mit Einwohnerfragestunde zu terminieren, die UWG forderte, dass künftig in jeder Sitzung eine Fragestunde abzuhalten sei. Der Kompromiss: Mit dem Thema wird sich die "Arbeitsgruppe Ortsrecht" befassen, in der Verwaltung und Politik zusammenarbeiten. Am 9. Februar und 19. September können in jedem Fall Bürger in der Sitzung Fragen stellen.

(RP)
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