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Ertürk-Verträge
Städtische Klauseln in Mietverträgen sollen unwirksam sein

Ertürk-Verträge: Städtische Klauseln in Mietverträgen sollen unwirksam sein
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Mietverträge für die von der Stadt gemieteten beiden Wohnungen an der Heideckstraße 146 unter die Lupe genommen und einige Auffälligkeiten entdeckt. FOTO: Thomas Lammertz/nos
Krefeld. Die Stadt schließt Mietverträge mit unwirksamen Klauseln. Diese Einschätzung vertritt der Jurist und Geschäftsführer von Haus und Grund in Krefeld, Michael Heß. Der Experte wundert sich über die zwischen Stadt und SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk geschlossenen Verträge für zwei Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Heideckstraße. Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht vorgelegt, in dem zahlreiche Auffälligkeiten benannt werden. Von Norbert Stirken

Hinter verschlossenen Türen hat sich ein kleiner Kreis von Kommunalpolitikern mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über Mietverträge zwischen Stadt und Mandatsträgern befasst. Thema waren unter anderem die Auffälligkeiten in den Verträgen mit dem SPD-Ratsherren Mustafa Ertürk für zwei Wohnungen an der Heideckstraße. Verträge für 16 weitere Wohnungen in Ertürks Eigentum wurden bislang nicht überprüft, weil die Stadt sie von der Via Real Finance UG gemietet hat, eine Gesellschaft, in denen Ertürks Lebensgefährtin die Geschäfte führt.

Die Verträge an der Heideckstraße wurden laut Prüfbericht zu Ungunsten der Stadt geändert. Die Mietkosten wurden ohne Begründung um 25 Prozent erhöht. Nebenkosten wurden pauschal gezahlt, obwohl die Kommune die Kosten für Strom, Gas und Wasser direkt beim Energieversorger zahlt. Die angeblich 120 Quadratmeter große Wohnung war tatsächlich nur knapp 80 Quadratmeter groß. Es wurden Strom und Wasser auf Kosten der Stadt für eine benachbarte Baustelle abgezapft.

Nach Abzug der Kosten für Strom, Gas und Wasser sei die vertraglich vereinbarte Höhe für die so genannten kalten Nebenkosten jenseits von Gut und Böse, urteilte Michael Heß, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von Haus und Grund in Krefeld gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Bericht weist für die Vertragslaufzeit eine Überzahlung durch die Stadt von knapp 25.000 Euro aus. Die Stadt hat bislang für die Wohnung im Erdgeschoss exakt 19,48 Euro pro Quadratmeter ausgegeben. "20 Euro zahle ich nicht einmal an der Hüttenallee", kommentierte Heß die Ausgaben. Die von den Prüfern aufgeführte Klausel, dass die Wohnungen nach Vertragsende zu renovieren seien, obwohl sie bei Einzug nicht renoviert waren, sei schlicht unwirksam, betonte er. Nachdem, was bislang als Angaben aus dem Prüfbericht bekannt sei, stünden der Stadt als Mieter womöglich Rückerstattungen zu oder es gebe Gründe für Mietminderungen.

Die Mieterhöhung um 25 Prozent sei hingegen zulässig, sagte er. Die Grenze für Wohnungen liege zwar bei 20 Prozent, greife in diesem Fall aber nicht. Die Stadt miete die Wohnung gewerblich, weil sie sie an Flüchtlinge untervermiete. Bei Gewerbe gebe es keine Obergrenze für Mieterhöhungen, erklärte Heß.

Michael Heß wundert sich über die Prüfergebnisse zu Mietverträgen. FOTO: Lammertz Thomas

Nach Informationen unserer Redaktion lässt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bei einigen Politikern noch viele Fragen offen. Sie verlangen eine umfangreiche und lückenlose Aufklärung auch über die Hintergründe der Vertragsabschlüsse für die 16 Wohnungen an der Inrather Straße, Hubertusstraße und am Hagerweg. Darüber hinaus, so hieß es, solle sich die Verwaltung für den Fall vorbereiten, falls die Mietverträge einmal vorzeitig gekündigt werden sollen.

Gero Hattstein, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, erklärte, "vor dem Hintergrund der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses verlangen wir weitere Prüfungen rund um die Vermietung von Wohnungen durch Ratsmitglieder an die Stadt. Dabei geht es uns vor allem um die weitere Aufklärung bei den Mietverhältnissen, bei denen weiterer Informationsbedarf besteht. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, Ratsmitglieder, denen nichts vorzuwerfen ist, öffentlich von allen Vorwürfen zu entlasten. Wir werden zudem für die kommende Ratssitzung einen Antrag stellen, der vorsieht, alle Vermietungen, die nicht beanstandet wurden, durch den Rat offiziell zu genehmigen."

Darüber hinaus prüft die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt. Ertürk will im "laufenden Verfahren" keine Stellungnahme abgeben.

Quelle: RP
 
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