Krefeld Streit um Luftreinhalteplan geht weiter: Ministerium lehnt Visser-Vorstoß ab
Krefeld · Der VW-Abgasskandal ist aus Sicht des NRW-Umweltministeriums kein Anlass, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung auszusetzen. Die Grünen begrüßen die Ablehnung. Umweltdezernent Visser bleibt bei seiner Kritik: Die Stadt kommt mit ihren Möglichkeiten einfach nicht weiter.
Das NRW-Umweltministerium hat die Forderung der Stadt Krefeld, Luftreinhaltemaßnahmen mit Blick auf den VW-Abgasskandal erst einmal auszusetzen, zurückgewiesen. Zugleich bringt das Ministerium ein Bündel neuer Maßnahmen zur Reduzierung der giftigen Stickoxide ins Spiel - darunter die Einführung einer "zweckgebundenen City-Maut". Krefelds Umweltdezernent Thomas Visser sieht die Bedenken Krefelds, dass die bisher kommunal getroffenen Maßnahmen schlicht sinnlos sind, weil man keine genaue Datenbasis hat, durch das Schreiben sogar bestätigt: "Indirekt gibt uns das Ministerium Recht, weil es vor allem bundespolitisch relevante Vorschläge macht", sagte er gestern auf Anfrage.
Hintergrund: Visser hatte im Dezember in einem Brief an das Ministerium mit Blick auf den VW-Abgasskandal seinem Frust darüber Ausdruck gegeben, dass die Stadt drauf und dran sei, sich mit seinen Luftreinhaltemaßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidwerte (NO2) lächerlich zu machen, wenn nicht einmal verlässliche Messwerte über den Schadstoffausstoß vorlägen. Visser hatte betont, dass erst einmal die Ursachen geklärt werden müssten, warum Krefeld es nicht schaffe, die Werte zu senken. Auch Vissers Kollege Helmut Döpcke, Fachbereichsleiter Umwelt, hatte aus seiner Frustration keinen Hehl gemacht, als er im Umweltausschuss sagte: "Wir haben zeitnah keine Lösung für die Grenzwertüberschreitungen. Ich stehe dazu, dass jetzt die zu liefern haben, die uns den ganzen Kladderadatsch eingebrockt haben." Die Stadt räumt also offen ein, mit ihrem Latein am Ende zu sein, und beharrt darauf, dass neue Maßnahmen keinen Sinn haben, bevor geklärt ist, welche wirklich wirken.
Nun also hat das Ministerium geantwortet und im Kern den Krefelder Vorstoß zurückgewiesen. "Die aufgedeckten Pkw-Abgasmanipulationen sind kein Anlass, sich jetzt aus der Luftreinhalteplanung zurückzuziehen", heißt es in dem Brief, "umgekehrt müssen angesichts der Manipulationen und vor allem im Interesse der Krefelder Bürgerinnen und Bürger die Anstrengungen verstärkt werden. Ihrer Bitte nach Aussetzung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans kann ich nicht nachkommen."
Das Ministerium listet dann ein Bündel von Maßnahmen auf, über das in einer "Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz" nachgedacht werde. Aus Sicht Vissers haben diese Überlegungen eine neue Qualität, weil sie nicht kommunalpolitisch, ja nicht einmal landespolitisch umzusetzen seien, sondern eben nur bundespolitisch. Genannt werden etwa die Einführung einer City-Maut, die stärkere Staffelung der Mautgebühren bei schweren Lkw, die "Förderung emissionsarmer Antriebe" (gemeint sind wohl Elektroautos), die Angleichung der Steuersätze für Otto- und Dieselkraftstoff oder die Einführung neuer Schadstoffplaketten.
Visser sieht seine Bedenken damit gerade nicht ausgeräumt, sondern bestätigt: Die Möglichkeiten der Kommune sind ausgereizt. Zwar sei die Argumentation des Umweltministeriums nachvollziehbar, betonte er, denn natürlich müsse das Ministerium auf Einhaltung der EU-Richtlinien drängen. "Das Schreiben hat aber einen falschen Tenor", sagte er gestern auf Anfrage; "die Stadt Krefeld will sich ja nicht aus der Luftreinhaltung verabschieden. Aber wenn die Berechnungsgrundlagen nicht stimmen, weil bestimmte Parameter etwa bei den Dieselfahrzeugen nicht bekannt sind, dann kann man ja nicht einfach darüber hinweggehen und immer neue und neue Maßnahmen verabschieden." In der Sache, so bekräftigte Visser, "kann man mit dieser Antwort nicht zufrieden sein".
Unterstützung für das Ministerium hingegen kam gestern von den Grünen; sie zeigten sich "erfreut". Anja Cäsar, umweltpolitische Sprecherin der Grünen in Krefeld, erklärte auf Anfrage: "Uns war wichtig, dass trotz des Abgasskandals weiter am Luftreinhalteplan in Krefeld gearbeitet wird, denn die hohe Stickstoff-Belastung ist nach wie vor ein Problem. Insofern sind wir sehr glücklich über die Reaktion des Ministeriums auf den Vorstoß unseres Umweltdezernenten." Man hoffe nun auf eine zügige Reaktion der Bezirksregierung Düsseldorf, die für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne zuständig sei.
Die Stadt Krefeld kündigte an, in Sachen Fortschreibung des Luftreinhalteplans "nicht weiter initiativ" zu werden und die nächsten Schritte der Bezirksregierung abzuwarten.
