Krefeld Streit um Wahlplakate weitet sich aus
Krefeld · Die Stadt Krefeld hat den Parteien bei der Plakatierung für den Kommunalwahlkampf große Freiheiten eingeräumt. Diese werden genutzt – nach Meinung mancher Partei aber über das zulässige Maß hinaus. Die Stadt bleibt gelassen.
Streit um Wahlplakate in Krefeld
SPD gegen CDU, FDP gegen SPD, SPD gegen FDP – der Wahlkampf ist in vollem Gange. Allerdings stehen derzeit keine Probleme von großen Dimensionen für die Kommune im Vordergrund, sondern es geht "nur" um farbige Bilder in 2D. Die Wahlplakate sorgen für Streit unter den Krefelder Parteien. Die Stadt prüft die Vorwürfe derzeit und bleibt erst einmal gelassen.
Neuester Stein des Anstoßes ist ein SPD-Motiv, das seit vergangenem Freitag auf großen Plakatwänden, den so genannten "Wesselmännern" im gesamten Stadtgebiet zu sehen ist. Spitzenkandidat Frank Meyer ist darauf mit dem Slogan "Endlich Krefeld besser machen!" abgebildet. So weit so harmlos. Die Gemüter der FDP erhitzt aber der Zusatz unter dem Namen. "Oberbürgermeister für Krefeld" steht dort geschrieben. Der OB wird am 25. Mai aber gar nicht gewählt.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann ein nicht zulässiges Vorgehen: "Das ist nach meiner Meinung rechtswidrig. Die Freiheit der Plakatierung ist nur im Hinblick auf die aktuelle Wahl gegeben. Wir werben ja auch nicht für die Landtags- oder Bundestagswahl", erklärt Heitmann. "Ich erwarte einen Hinweis der Stadt an die SPD, dass die Plakate überklebt werden müssen. Das geht so einfach nicht."
Doch die Verwaltung ignoriert die Forderung der Liberalen: "Die inhaltliche Gestaltung der Wahlplakate ist Angelegenheit der Parteien, sofern diese nicht gegen rechtliche Vorgaben verstößt. Dies ist aus Sicht der Verwaltung nicht der Fall, da Herr Meyer auch für den Stadtrat kandidiert, der am 25. Mai gewählt wird", teilte die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Die SPD zeigt sich ohnehin unbeeindruckt. "Frank Meyer ist unser Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl und steht zudem auch schon als OB-Kandidat fest. Also schreiben wir das auch so", erklärt SPD-Geschäftsführerin Ruth Esser-Rehbein. "Es ist immer die Frage, ob es Sinn macht. Ich denke die OB-Wahl steht in direktem Zusammenhang mit der Kommunalwahl – also ist es zulässig."
Damit aber nicht genug. Denn jetzt schlagen die Sozialdemokraten zurück und greifen die Plakatierung der Liberalen an. "An der Nordtangente am Zubringer zur Autobahn hat die FDP Plakate auf Grünflächen angebracht. Das ist nicht zulässig", sagt Ruth Esser-Rehbein. "Man kann nicht von anderen einfordern, Regeln einzuhalten, wenn man sich selbst nicht daran hält."
Einmal in Fahrt gekommen, legt die SPD-Geschäftsführerin auch noch einmal in der Debatte um das Krefelder Stadtwappen auf den CDU-Plakaten nach. "Es ist mittlerweile drei Wochen her, dass die CDU die Zusage gegeben hat, die Wappen zu überkleben und es ist immer noch nicht überall geschen. Von Kurzfristigkeit kann schon keine Rede mehr sein", sagt Ruth Esser-Rehbein. "Wir sind in Gesprächen mit Frau Zielke [Beate, Stadtdirektorin; Anm.d.Red] und prüfen nun auch rechtliche Schritte."
Die CDU hatte auf ihren Plakaten neben den Parteinamen das Krefelder Stadtwappen drucken lassen. Die Stadt untersagte dies bereits und erklärt nun: "Wir haben die Zusage, dass die Plakate überklebt oder ersetzt werden. Dabei ist natürlich eine zeitliche Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das werden wir nochmals hinterfragen."
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