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Krefeld
Türkische Union lehnt Treffen mit CDU ab

Krefeld: Türkische Union lehnt Treffen mit CDU ab
Mesut Akdeniz von der türkischen Union. FOTO: T.L.
Krefeld. Der Streit um Halide Özkurt geht in die nächste Runde: Die Türkische Union wirft der CDU Anmaßung vor. Von Jens Voss

Die Türkische Union Krefelds als Dachverband für zahlreiche türkische Kultur- und Moscheevereine hat es abgelehnt, sich mit der CDU zu treffen und den Streit um das Demokratieverständnis der türkischstämmigen SPD-Ratsfrau Halide Özkurt in einem Gespräch auszuräumen. Mesut Akdeniz, Vorsitzender der Türkischen Union, hat die Einladung von CDU-Parteichef Marc Blondin als "anmaßend" zurückgewiesen. Zugleich warf er ihm vor, mit der Debatte rechtsradikale Hetzer auf den Plan zu rufen und anti-islamische Stimmungen zu schüren.

Akdeniz schreibt unter anderem, die Türkische Union habe mit ihren Projekten gezeigt, dass "wir nicht nur ein bloßes Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Rechtsstaatlichkeit bekunden, sondern diese Grundhaltung leben und jene Tugenden in unseren Mitgliedsvereinen fördern". Vor diesem Hintergrund halte Akdeniz ein Gespräch für entbehrlich, "da unsere Haltung mittlerweile klar und deutlich sein sollte". Zugleich sprach er von seinem "Unmut" über den "anmaßenden Vorschlag" Blondins.

Hintergrund: Aus der CDU war Kritik an SPD-Ratsfrau Halide Özkurt lautgeworden; man warf ihr vor, sich als DITIB-Mitarbeiterin nicht genügend von der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan zu distanzieren, und forderte von ihr ein Bekenntnis zur Demokratie. Diese Forderung hatten sowohl Sprecher der SPD als auch der Türkischen Union empört zurückgewiesen. Daraufhin hatte CDU-Parteichef Blondin die Türkische Union zu einem Gespräch eingeladen, um "die atmosphärischen und inhaltlichen Schwierigkeiten" beizulegen. Allerdings war in der Einladung die Kritik an Özkurt bekräftigt worden.

Nun also erfolgte die Antwort von Mesut Akdeniz. Er wirft der CDU vor, rechtsextremistischen Hass zu schüren. "In diesen beunruhigenden Zeiten hätten wir von der Krefelder CDU mehr Sensibilität erwartet", heißt es. Akdeniz zeigte sich beunruhigt darüber, dass die fordernde Haltung der CDU gegenüber der türkischen Gemeinschaft in rechtspopulistischen Kreisen auf Widerhall gestoßen sei. "Die Äußerungen einer Krefelder Partei, die sich als Volkspartei der Mitte versteht, sollten das Miteinander stärken und Ressentiments entgegenwirken", mahnte Akdeniz.

Er wies zudem unter Berufung auf das Bundeskriminalamt darauf hin, dass es in diesem Jahr deutschlandweit 29 Angriffe auf Moscheen gegeben habe, die meisten davon in NRW. Auch die Krefelder Moscheen "haben derartige Angriffe in der Vergangenheit erleben müssen". Anfragen unserer Redaktion, welche Vorgänge er meint und wo es "rechtspopulistischen Widerhall" auf die Krefelder Debatte gegeben habe, blieben gestern zunächst unbeantwortet.

Akdeniz betonte weiter, dass das ehrenamtliche Engagement der Türkischen Union in den Bereichen Verständigung und Integration bundesweit vorbildlich sei. Er spielt damit etwa auf ein bundesweites Modellprojekt der Türkischen Union aus dem Jahr 2013 mit dem Titel "Gemeinsam für Integration" an; das Projekt diente der Fortbildung von Imamen und von 15 Moscheeverein-Vorsitzenden im Geiste der Integration. Krefeld war nach München und Berlin die bundesweit dritte Kommune, die die Projektidee der Deutschen Islamkonferenz aufgriff. Das Projekt war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziell unterstützt worden.

Quelle: RP
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