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Krefeld
Türkischer Arbeiterverein fordert von SPD-Ratsfrau Bekenntnis zur Demokratie

Krefeld. Solidaritätshaus kritisiert Halide Özkurt und die Krefelder SPD für ihre unkritische Haltung zu den Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Von Norbert Stirken

Unterstützung von unerwarteter Seite bekommt die Krefelder CDU für ihre Aufforderung an die SPD-Ratsfrau und DITIB-Angestellte Halide Özkurt, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland öffentlich zu bekennen. Hayri Cakir und Mahir Sahin vom Vorstand des Vereins Solidaritätshaus in Krefeld am Bleichpfad kritisieren sowohl Halide Özkurt als auch die Krefelder SPD, die offenbar in Nibelungentreue zu ihrer Genossin steht und die politischen und gesellschaftlichen Gefahren nicht erkennt.

Die bislang geführten Diskussionen nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli dieses Jahres seien einem guten friedlichen Zusammenleben der türkischen Community in Krefeld und anderswo nicht dienlich, meinen Cakir und Sahin. Aus diesem Grunde sehe sich der Verein Solidaritätshaus verpflichtet, öffentlich Stellung zu beziehen. Der Verein ist Mitglied des Dachverbandes der DIDF (Demokratische Arbeitervereine aus der Türkei). "Die Erklärung von Frau Özkurt zum aktuellen Geschehen in der Türkei, betrachten wir äußerst kritisch", sagen die beiden. Halide Özkurt sei in Krefeld in demokratischer Wahl für die SPD in den Stadtrat gewählt worden. In Folge dessen sollte der Begriff Demokratie für sie kein Fremdwort sein. "Die Ereignisse in der Türkei, die anti-demokratischen Handlungen von Recep Tayyip Erdogan per Dekret, veranlassen sie dazu, sich zu Wort zu melden und das autoritäre Erdogan-Regime zu verteidigen. Wenn eine Genossin der SPD eine derartige Meinung vertritt, dann sollte dieses die SPD als Partei nachdenklich machen", heißt es in der Presseinformation des Vereins Solidaritätshaus.

Anstatt über die Grundwerte der SPD nachzudenken, und darüber, ob die Äußerungen von Frau Özkurt damit überhaupt noch konform seien, verteidige und schütze die Krefelder SPD diese Ratsfrau. Nur Frau Özkurt zu kritisieren, das sei aber schlichtweg zu wenig, sagen Cakir und Sahin. Die Krefelder SPD sollte auch ihre eigene Parteiführung als Teil der Bundesregierung für ihre Türkei-Politik auf den Prüfstand stellen und kritisieren, finden die beiden.

Die CDU in Person von Marc Blondin und Britta Oellers habe in einigen Punkten mit ihrer Kritik an Halide Özkurt Recht. Mit dieser Meinung grenzt sich das Solidaritätshaus auch von der Türkischen Union Krefelds als Dachverband für zahlreiche Kultur- und Moscheevereine ab. Halide Özkurt sei Stellvertretende Vorsitzende der DITIB in NRW und somit eine Hauptamtliche Beschäftigte dieser Organisation. Die DITIB sei eine deutsche Unterorganisation der türkischen DIYANET und werde aus Ankara gesteuert und finanziert. Vor dem versuchten Militärputsch in der Türkei seien es in erster Linie die Kurden, Alewiten, Sozialisten und andere, die nicht wie Erdogan denken, gewesen, die den Repressionen ausgesetzt waren. Jetzt sei es die Gülen-Bewegung, die zur Zeit in erster Linie in den Fokus von Erdogan gerückt sei, erklären die Vorstandsmitglieder.

"Als Krefelder Migrantinnen und Migranten sollten wir uns hier gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben ohne jeglichen Rassismus und Nationalismus einsetzen. Die Antwort auf Deutschen Rassismus kann nicht der Türkische Nationalismus sein", appelliert der Verein Solidaritätshaus. "Statt die Anti-Demokratische Politik der AKP zu verteidigen, sollte die DITIB und Frau Özkurt lieber für die demokratischen Errungenschaften in Deutschland einstehen."

Der Verein Solidaritätshaus werde sich weiter für ein friedliches Zusammenleben in Krefeld, gegen Rassismus und Nationalismus einsetzen. Außerdem werde er sich mit den fortschrittlichen Kräften, den Gewerkschaften aus der Türkei und deren Kampf für Frieden, Demokratie und Laizismus solidarisieren.

Quelle: RP
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