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Krefeld
Ungleiche Verträge im Helios: Betriebsrat ruft Minister zu Hilfe

Krefeld. In Krefeld sind 351 Mitarbeiter von 2936 Beschäftigten im Helios-Klinikum in Servicegesellschaften angestellt. Konzernbetriebsrat Rainer Stein erkennt darin eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Von Norbert Stirken

Unklare Zuständigkeiten, fehlende Weisungsbefugnisse und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beschäftigten soll die Arbeit im Helios-Klinikum erschweren. Das erklärt Konzernbetriebsrat Rainer Stein in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Mitarbeiter und Patienten seien die Leidtragenden eines Trends in der Klinikgruppe des Gesundheitskonzerns Fresenius. "Zu einer echten Qualitätssicherung im Klinikbereich gehört die Bereitstellung von qualifiziertem Personal. Das darf nicht durch unqualifiziertes Personal allein aus Gründen eines niedrigen Lohnes ersetzt werden. Das sind wir den uns anvertrauten Patienten schuldig", erklärt Stein in dem Schreiben an den Minister.

Helios habe etwa ein Fünftel der Beschäftigten in so genannte Servicegesellschaften ausgegliedert. Das sei nicht etwa in der Absicht geschehen, die Kenntnisse auf dem freien Markt anzubieten, sondern lediglich mit dem Ziel erfolgt, den geltenden Tarifverträgen zu entweichen. "Die Kollegen werden bis zu 40 Prozent schlechter bezahlt als die bei der Klinik direkt Beschäftigten", erklärte Stein. Anstrengungen der Gewerkschaft Verdi würden verpuffen, weil die Gründung von Betriebsräten auf unterschiedliche Art und Weise torpediert werde. Im Extremfall, so Stein, werde der Versuch, Tarifverträge zu erstreiten, sogar mit der Auflösung einer Gesellschaft beantwortet. "Die Kollegen sind relativ rechtlos", betonte Stein. "Wir fordern auf, diesen Missbrauch von Werkverträgen zu beseitigen." Neben der Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beschäftigten - von der vor allem frühere Arbeiterbereiche betroffen seien - bemängelt Stein die Konsequenzen, die in den Abläufen im Klinikalltag entstehen. "Mitarbeiter zum Beispiel des Pflegedienstes und des ärztlichen Dienstes erhalten Informationen, dass sie den Kollegen aus den Servicegesellschaften keine Weisungen erteilen dürfen", schildert Stein dem Minister die Folgen der Konzernstruktur. Die Beseitigung einer "Verschmutzung durch den Reinigungsdienst kann nicht erfolgen, weil die Anweisung durch deren Chef erfolgen soll".

Arbeitsteilung sei ein tragendes Element einer modernen Arbeitswelt und aus ihr auch nicht mehr wegzudenken, erklärte Marina Dorsch, Sprecherin der Helios Klinikum Krefeld GmbH, auf Anfrage unserer Readaktion. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 2585 Mitarbeiter auf Basis geltender Tarifverträge. Hinzu seien weitere 351 Mitarbeiter in Servicegesellschaften tätig. "Diese Gesellschaftsstrukturen wurden bereits in Zeiten vor der Privatisierung in städtischer Trägerschaft etabliert", betonte Marina Dorsch. Auch diese Gruppe, die einen Anteil von rund zwölf Prozent ausmacht, werde nach den brancheneigenen Tarifverträgen entlohnt.

Sofern Beschäftigte in den vergangenen Jahren in Servicegesellschaften überführt worden seien, sei dies stets unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen mit Sozialplänen und Interessenausgleich erfolgt, versichert Marina Dorsch. Arbeitsrechtliche Verfahren seien infolgedessen nicht anhängig. "Wir haben Verdi unsere Bereitschaft signalisiert, die mittlerweile neu entstandenen Berufsgruppen in patientennahen Bereichen auch in unserem Konzerntarifvertrag abzubilden", erklärte die Sprecherin. Die Gewerkschaft sei dazu bislang aber nicht bereit gewesen, sagte sie.

Das Helios Klinikum Krefeld sieht mit der voranschreitenden Arbeitsteilung eine größere Spezialisierung zum Vorteil der Patientenversorgung einhergehen. Dies treffe in gleichem Maße auch für kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser zu. "Keine Betriebsräte gibt es bei Helios nur in Gesellschaften, in denen die Anzahl der Beschäftigten die gesetzliche Mindestanzahl nicht erreicht oder die Mitarbeiter keine Betriebsräte gebildet haben", berichtete Marina Dorsch. Das treffe bei derzeit rund 300 Tochtergesellschaften bei Helios nur auf die Helios angeschlossenen Arztpraxen sowie etwa 30 Service- und Managementgesellschaften zu, informierte die Sprecherin.

Quelle: RP
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