Krefeld "Unseriöser Partner": Meerbuscher Ratspolitiker beschimpft Krefeld
Krefeld · Dennoch hat der Planungsausschuss der Nachbarstadt gestern den nächsten Schritt in der Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets eingeleitet.
Im Meerbuscher Planungsausschuss ist Krefeld gestern Abend von einem Ratsmitglied der Grünen schwer angegriffen worden: "Krefeld ist der unzuverlässigste und unseriöseste Partner, den man sich vorstellen kann", sagte Joachim Quaß im Zusammenhang mit einer Debatte um das geplante interkommunale Gewerbegebiet entlang der A 44. Hintergrund: Ein tiefer Graben zieht sich in dieser Frage durch die Politik. Die Meerbuscher Stadtverwaltung um Dezernent Michael Assenmacher sah sich in der Sitzung gestern wegen ihrer Ziele heftiger Kritik ausgesetzt. Insbesondere wurde von Gegnern der Zusammenarbeit eine mögliche Allianz mit Krefeld hinterfragt.
Stundenlang debattierten die Ausschussmitglieder kontrovers. Am Ende entschieden SPD und CDU, das umstrittene Gewerbegebiet in interkommunalen Gesprächen von Meerbusch und Krefeld in den kommenden Monaten weiterzuplanen. Der Beschluss fiel trotz erbitterter Proteste von Anwohnern und vehementer Kritik einer breiten Front der kleinen Ratsfraktionen. Elf Stimmen waren für die Weiterentwicklung der Planung, sechs dagegen. Gemeinsam mit der Bezirksregierung sollen beide Kommunen jetzt einen Vertrag entwickeln. Ein Wirtschaftsprüfungsbüro soll Rechtsformen für eine zu gründende Gesellschaft darstellen. Das gestrige Votum hat empfehlenden Charakter für den Rat am 30. Juni, der final beschließen muss. Die Mehrheit von SPD und CDU gilt dort als stabil.
Karsten Weigmann ("Die Aktiven") warnte vor dem Votum: "Wir bringen einen Stein ins Rollen, der nicht mehr aufzuhalten ist." Hans-Werner Schönauer (CDU) entgegnete: "Wir beschließen nichts, wir beschließen nur, dass verhandelt wird." Er argumentierte damit ähnlich der Krefelder SPD-Ratsherr Jürgen Hengst. Der Planungsfachmann der Sozialdemokraten hatte Befürchtungen über Ausmaße und Folgen der Planung mit dem Hinweis zu beschwichtigen versucht, dass es zunächst darum gehe, planerische Weichen zu stellen und die Option auf ein solches Gewerbegebiet, von dem sich Befürworter 5000 neue Arbeitsplätze versprechen, nicht aus der Hand zu geben. Die Meerbuscher Debatte verläuft damit ähnlich wie in Krefeld: Kritiker fürchten gigantische Ausmaße und massive Folgen für die Umwelt; Landwirte kritisieren den Verlust an landwirtschaftlichen Flächen.
Die Forderung der Meerbuscher UWG, eine kleinere Variante allein auf Meerbuscher Gebiet umzusetzen, lehnte Dezernent Assenmacher ab: Dabei könnten Schleichverkehre über Meerbusch laufen, und Meerbusch würde das Heft des Handels aus der Hand geben.
