Krefeld Von Schlüsselzuweisungen bis Hygieneampel
Krefeld · Wir dokumentieren die Antworten der Kandidaten des Wahlkreises 47, deren Parteien eine Chance auf Einzug in den Landtag haben.
Soll das Land die Schlüsselzuweisungen für Kommunen erhöhen?
Benedikt Winzen (SPD): Die SPD-geführte Landesregierung hat seit 2010 im Schnitt pro Jahr 140 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen an die Stadt Krefeld gezahlt. In den fünf Jahren davor flossen unter der CDU-Vorgängerregierung durchschnittlich pro Jahr nur 87 Millionen Euro in die Stadtkasse.
Britta Oellers (CDU): Das Land muss Aufgaben, die es den Kommunen zuweist, vollständig finanzieren. Wichtig sind Reformen beim Gemeindefinanzierungsgesetz sowie beim "Stärkungspakt Stadtfinanzen".
Karsten Ludwig (Grüne) Ja! Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung haben wir die Kommunen finanziell massiv unterstützt und dabei einen Fokus auf notleidende Kommunen gelegt. Mittlerweile geben wir jeden dritten Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen. Birgit Koenen (FDP): Leider sind wir in NRW Spitzenreiter bei der Höhe der Kommunalsteuern. Das schadet Wachstum und ist eine Gefahr für den Wohlstand. Die Kommunen benötigen auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen. Dazu wollen wir in einem ersten Schritt den Bedarf wissenschaftlich untersuchen lassen. Daran anschließend muss die Gemeindefinanzierung überarbeitet werden.
Stephan Hagemes (Die Linke): Unbedingt! Eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung ist dringend nötig, denn NRWs Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert. Deshalb ist Die Linke für eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am Steueraufkommen des Landes von 23 auf 28 Prozent. AfD: Eine simple Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist nicht sinnvoll. Vielmehr muss das gesamte System "entrümpelt" werden. Die Kosten für übertragene Aufgaben müssen in voller Höhe vom Land bzw. Bund übernommen werden nach dem Grundsatz "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch". Kommunen in Not müssen durch Zuweisungen konsolidiert werden.
Die Grunderwerbssteuer in NRW ist im Ländervergleich am höchsten (NRW mit Saarland, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen 6,5 Prozent; Rheinland-Pfalz 5; Sachsen und Bayern 3,5). Soll sie gesenkt werden?
Benedikt Winzen (SPD): Die große finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden durch das Land ist erst infolge einer Optimierung der Einnahmen des Landes möglich geworden. Die Grunderwerbsteuer hat in den letzten sechs Jahren 2,57 Milliarden Euro erwirtschaftet. Möchte man auf diese Gelder verzichten, würde man auch den Kommunen schaden.
Brittta Oellers (CDU): Rot-Grün hat die Steuererhöhungsspirale in NRW kräftig angezogen! Wir wollen die Grunderwerbssteuererhöhung zurücknehmen. Durch die Einführung eines Freibetrages sollen Familien entlastet werden.
Karsten Ludwig (Grüne): Nein! Die Länder können kaum eigene Steuern erheben, so dass die Erhöhung notwenig, um den Landeshaushaltes weiter konsolidieren zu können.
Birgit Koenen (FDP): Die Freien Demokraten wollen einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro beim ersten selbstgenutzten Immobilienerwerb einführen.
Stephan Hagemes (Linke): Nein! Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist eine Folge der Steuergeschenke an Banken und Konzerne in Höhe von 70 Mrd. Eine gerechte Besteuerung würde die Möglichkeit eröffnen, über die Grunderwerbssteuer neu zu verhandeln.
AfD: Es muss eine deutliche Reduzierung der Grunderwerbssteuer stattfinden, um Immobilienerwerb nicht zu erschweren. Für junge deutsche Familien muss zusätzlich eine gestaffelte weitere Reduzierung nach Kinderzahl bzw. Alter der Kinder erfolgen.
Sind Sie für die Hygiene-Ampel?
Benedikt Winzen (SPD): Dieses System hat sich z.B. in den USA bewährt und macht den Wettbewerb fairer und transparenter. Sollten ungewollte Nebeneffekte entstehen, wird die SPD nachjustieren.
Britta Oellers (CDU): Ich bin für die Abschaffung, sie ist überflüssig und mittelstandsfeindlich. Karsten Ludwig (Grüne): Ja! Das NRW-Kontrollbarometer ist ein Meilenstein für besseren Verbraucherschutz.
Birgit Koenen (FDP): Wir lehnen das konsequent ab. Mit der Ampel wird eine Art "moderner Pranger" geschaffen. Die Ampel vermittelt kein reales Bild der Hygiene-Situation in den betroffenen Betrieben.
Stephan Hagemes (Linke): Ja. Die Linke steht für aktive Verbraucherpolitik.
AfD: Eine "Hygiene-Ampel" für den Gastronomie-Bereich ist entbehrlich. Die Kontrollen stellen heute schon sicher, dass ausreichende Hygiene vorhanden ist.
Soll das Rauchverbot in Gaststätten gelockert werden?
