Krefeld Vorbild Ratingen: Fordert Stadt Geld von Google?
Sie sind überall: Mit Kameras ausgerüstete Autos des Software-Riesen Google fahren seit Monaten durch deutsche Städte und fotografieren Straßen und Häuser. Auch durch Krefeld. Bürgerrechtler protestieren vergeblich. Jetzt will die FDP bei der Stadtverwaltung anfragen, ob sie von Google Geld für die Aufnahmen verlangen will.
In einer Anfrage für die Ratssitzung am 18. Februar bittet die FDP-Fraktion um Auskunft, ob auch die Stadt Krefeld beabsichtigt, eine Sondernutzungsgebühr von Google-Maps zu erheben und in welcher Höhe eine Gebühr zu erzielen wäre.
Die Stadt Ratingen stellt Google für jeden fotografierten Kilometer Straße 20 Euro in Rechnung. Argumentation: Es liege kein Gemeingebrauch vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum bestimmungsgemäßen Verkehr genutzt wird.
Google hat bereits verkündet, dagegen vorzugehen: Google werde sich darauf nicht einlassen, verlautete aus der Deutschland-Zentrale. Die Fotoaufnahmen für Google Street View würden bei der "regulären Teilnahme” am Straßenverkehr angefertigt, so eine Sprecherin.
Vor einem fahrlässigen Umgang mit Persönlichkeitsrechten und Datenschutz warnte die FDP bereits in der jüngsten Vergangenheit, da seit Herbst Straßenfahrzeuge des Internetdienstes "Google Street View" auch in Krefeld unterwegs sind, um sämtliche Straßenzüge zu fotografieren. Hierbei werden auch zufällige Bilder von Menschen eingefangen.
Grundsätzlich hatten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Aufnahmen erlaubt, allerdings wurden Auflagen beschlossen, die Bilder dürfen nur veröffentlicht werden, wenn Gesichter, Autokennzeichen oder Hausnummern verfremdet oder verschleiert werden.
"Genau daran fehlt es aber gelegentlich", meint FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Foto-Dokumentationen beispielsweise aus England und Frankreich würden belegen, dass statt des Gesichts manchmal nur ein Arm und statt des Autoschilds nur das Rücklicht verschleiert sei.
In Deutschland sollen die gefilmten Straßenbilder eventuell bereits in diesem Jahr ins Netz gestellt werden. "Widerspruch ist zwar möglich, in der Praxis jedoch schwer durchsetzbar", so Heitmann. Zudem zeige die Erfahrung, dass Widersprüche nicht immer schnell bearbeitet würden.
