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Michael Heß
Warum ist es so schwer zu enteignen, Herr Heß?

Michael Heß: Warum ist es so schwer zu enteignen, Herr Heß?
"Manchmal muss man Leute so lange nerven, bis sie sich bewegen": Michael Heß, Geschäftsführer des Immobilienbesitzerverbandes "Haus & Grund", FOTO: T.L.
Krefeld. Wir sprachen mit dem Geschäftsführer von "Haus und Grund" über den Umgang mit den Besitzern von Schrottimmobilien.

Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Warum hat die Stadt so wenig Möglichkeiten, auf die Besetzer von Schrottimmobilien einzuwirken? Es gibt Häuser, die über viele Jahre verfallen.

Heß So wenig Einflussmöglichkeiten hat die Kommune ja gar nicht. Das Problem ist: Die Verwaltung braucht politische Rückendeckung für repressive Maßnahmen. Solche Maßnahmen sind mit Geld und Ärger verbunden. Insofern braucht es erst eine politische Entscheidung: Wollen wir das Thema mit der nötigen Konsequenz angehen?

Man könnte also zwangsversteigern, wenn man nur wollte?

Heß Zwangsversteigerung oder Enteignung sind nur letzte Schritte in einer ganzen Kette von Maßnahmen. Die Instrumente, die man vor dieser Ultima ratio hat, würden aus meiner Sicht drei Viertel aller Fälle ausräumen. Das bedeutet aber harte Arbeit, das kostet Manpower und Geld. Wenn dann ein Viertel der Fälle übrigbleiben, in denen man repressiv herangehen muss, dann braucht die Verwaltung politische Rückendeckung, dass nicht irgendeine Fraktion kommt und sagt: Ihr könnte doch nicht enteignen, die armen Eigentümer.

An welche Maßnahmen denken Sie?

Heß Der erste Schritt ist ein Kataster für Schrottimmobilien. Dabei müsste nicht nur die pure Anzahl der Immobilien, sondern auch Informationen über die Eigentümer gesammelt werden. Nur wenn ich weiß, wer die Eigentümer sind, kann ich Rückschlüsse ziehen, warum eine Immobilie verfällt.

Stehen die Namen nicht im Kataster?

Heß Da stehen im Zweifel nur Namen. Ich brauche aber auch die Geschichte dahinter. Wenn da steht "Jupp Schmitz", dann weiß ich nicht, ob das ein Großinvestor aus Hamburg oder ein 86-jähriger Rentner ist, der mit der Verwaltung seiner Immobilie völlig überfordert ist.

Darf man solche Daten überhaupt sammeln in einem datenschutzwütigen Land wie Deutschland?

Heß (lacht) Die Verwaltung dürfte es Ihnen und mir nicht mitteilen, aber solche Daten zu sammeln, um eine Strategie für Problemimmobilien zu erarbeiten, wäre meines Erachtens zulässig.

Und wenn ich nun weiß, dass der Eigentümer ein 86-Jähriger ist, was mache ich dann?

Heß Dann muss ich auf den Mann zugehen, mit ihm reden, ihm Angebote machen. Dafür brauche ich Geld und Manpower. Das wird nicht mit einem Besuch getan sei. Man muss bohren, immer wieder reden, verhandeln. Ich muss so jemandem Hilfe anbieten können, Perspektiven eröffnen, was man mit einem Objekt machen könnte, und wenn das nichts fruchtet, muss ich auch ein Kaufangebot machen können.

Ist das denn Hauptproblem bei verfallenden Immobilien: Besitzer, die ein Objekt nicht mehr entwickeln können?

Heß Es gibt drei Hauptgruppen von Besitzern von Schrottimmobilien: Zum einen in der Tat ältere Menschen, die mit einer Immobilie eigentlich überfordert sind. Dann gibt es die Erbengemeinschaften, die sich gegenseitig blockieren, und schließlich Spekulanten oder gar Betrüger, die eine Immobilie absichtlich verfallen lassen. Zu den Spekulanten zählen Leute, die eine Immobilie kaufen, dann Flüchtlingen oder Sozialhilfeempfänger als Mieter reinsetzen und das Ganze wieder verkaufen. In solchen Fällen muss ich mit dem scharfen Schwert ran.

Ist nicht bei zerstrittenen Erbengemeinschaften Hopfen und Malz verloren?

Heß Keinesfalls. Auch in diesem Fall muss ich die Problemlage kennen, dann auf die Leute zugehen. Auch hier gilt: Reden, verhandeln, Perspektiven eröffnen. Das kostet ohne Zweifel Zeit. Manchmal muss man Leute so lange nerven, bis sie sich bewegen. Man muss den Besitzern vorrechnen, was man tun kann und was sich rechnet, wie die Entwicklung in der Stadt und einem Viertel ist.

Und wenn alles nichts hilft? Gerade bei Erbstreitereien dringen rationale Argumente oft genug nicht durch.

Heß Dann kommt die Phase der Repression. Dann habe ich das Baugesetzbuch, notfalls Enteignung oder Vorkaufsrecht bei Verkäufen, oder ich biete als Stadt bei einer Zwangsversteigerung mit. Acht Kommunen im Land NRW kaufen mit Fördergeldern vom Land solche Immobilien auf, sanieren und verkaufen sie wieder. Unterm Strich machen diese Kommunen damit keine roten Zahlen. Das rechnet sich sogar. Wichtig ist, dass eine Kommune entsprechenden Sanierungssatzungen entwickelt, um gegebenenfalls ein Vorkaufsrecht geltend machen zu können oder Enteignungen einzuleiten. In solchen Satzungen werden Problemgebiete und Planziele definiert.

Welche Kommunen nehmen an dem Landesprogramm teil?

Heß Zum Beispiel Hamm, Hagen und Köln. Hier unterstützt das Land die Kommunen mit bis zu 80 Prozent der Ankaufkosten. Ein Kaufpreisangebot kann dann basierend auf einem Verkehrswertgutachten erfolgen. Bei manchen Immobilien beläuft der sich gerade einmal auf den Bodenrichtwert abzüglich der Abbruchkosten.

Würden Sie das ehemalige Ziellenbachhaus als Schrottimmobilie bezeichnen? P&C besitzt den Komplex, will aber selber nicht investieren.

Heß Nein, noch nicht, aber wenn da nicht bald etwas passiert, kann es dazu werden. Da nun mit P&C ein Großinvestor für die komplette Fläche wegfällt, muss man wohl über andere Lösungen nachdenken. Man kann vielleicht im Erdgeschoss Ladengeschäfte platzieren. In den oberen Geschossen wird man vielleicht über Wohnen nachdenken müssen. Ich glaube nicht, dass man jemanden findet, der 10.000 Quadratmeter bespielt.

Wie schnell kann man ein solches Kataster und ein Instrumentarium gegen Schrottimmobilien aufbauen?

Heß Das dauert. Wichtig ist, dass der erste Schritt von der Politik ausgeht. Es hilft nichts, auf die Verwaltung zu schimpfen. Ich kann es verstehen, wenn die Verwaltung sagt: Wir können nichts machen. Sie braucht die nötige Ausstattung: Geld, Leute, Satzungen.

JENS VOSS FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: RP
 
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