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Interview zur Landtagswahl
"Wir sind keine Bremser"

Interview zur Landtagswahl: "Wir sind keine Bremser"
"Nachdem wir unsere Zahl genannt haben, kommt dann von CDU-Seite: Gut, dann stellen wir 2500 ein. Sieht so ein glaubwürdiges Konzept aus?" Benedikt Winzen zur SPD-Ankündigung, 2300 Polizisten jährlich mehr einzustellen FOTO: Lammertz Thomas
Krefeld. Die SPD-Kandidaten Ina Spanier-Oppermann und Benedikt Winzen verteidigen die Bilanz von Rot-Grün. Die Konflikte zwischen SPD-Wirtschaftsminister Duin und dem grünen Umweltminister Remmel würden "zu hoch gehängt", sagen sie.

Zurzeit sprechen die Umfragen dafür, dass es zu einer großen Koalition in NRW kommt. Rechte Wahlkampfstimmung will bei dieser Perspektive nicht aufkommen, oder?

Spanier-Oppermann Ich teile Ihren Eindruck nicht. Die Stimmung an den Wahlkampfständen ist lebhaft; die Leute sind inhaltlich interessiert. Und auf Umfragen gebe ich nichts mehr. Mal liegen wir gleichauf mit der CDU, dann sind wir neun Punkte vor der CDU - meine Devise ist: Ich kämpfe bis zum letzten Tag für ein gutes Ergebnis der SPD. Winzen Das gilt für die gesamte SPD. Die Mitglieder haben Lust auf Wahlkampf.

"Es gibt immer noch in NRW Linke-Politiker, die sich nicht vom Schießbefehl in der DDR distanzieren. Das ist für mich vollkommen indiskutabel." Ina Spanier-Oppermann zur Begründung, warum sie die Partei Die Linke in NRW für nicht koalitionsfähig hält FOTO: Lammertz Thomas

Das eine große Thema scheint es nicht zu geben.

Spanier-Oppermann Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft sind aus meiner Sicht die Hauptthemen. Winzen Ein Thema, auf das man immer wieder angesprochen wird, ist die Bildungsinfrastruktur für Kitas und Schulen. Die Antwort auf solche Fragen steckt im Landesprogramm "Gute Schule", von dem auch Krefeld erheblich profitiert.

Man hat den Eindruck, dass Martin Schulz im NRW-Wahlkampf nicht mehr präsent ist. Woran liegt es?

Winzen Der Eindruck trügt. Martin Schulz hat sehr wohl Termine in NRW gemacht, er ist ja auch unserer Einladung gefolgt und war zu Besuch in Krefeld. Wenn erst der Kanzlerkandidat und dann die Ministerpräsidentin sich Zeit nehmen und uns vor Ort im Wahlkampf unterstützen, dann empfinde ich das auch als Wertschätzung der eigenen Arbeit.

Ein strittiger Punkt ist das Thema Wirtschaftswachstum. NRW wachse zu wenig, lautet ein Vorwurf.

Spanier-Oppermann Durch die Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden, ist bei diesem Thema Druck aus dem Kessel gelassen worden. NRW ist viel besser, als bislang behauptet. 2016 lagen wir beim Wachstum mit 1,8 Prozent auf Platz sechs der 16 Bundesländer nur knapp hinterm Bundesschnitt, Winzen Auch die Einschätzung des Wirtschaftswachstums für 2015 ist nach oben korrigiert worden. Wie sich herausgestellt hat, gab es kein Nullwachstum. Die Steigerung lag bei knapp einem Prozent. Das alleine stellt mich nicht zufrieden, auch wenn das Jahr 2015 eben besser gewesen ist als zunächst erwartet. NRW hat zudem bei Existenzgründungen sehr gute Werte. Wir haben ein gründerfreundliches Klima im Land. Das wird sich perspektivisch auszahlen.

Beim Thema Staus reagieren SPD-Spitzenpolitiker erkennbar genervt. Finanzminister Walter-Borjans hat etwas flapsig gesagt, in NRW gebe es eben mehr Leute und Autos als in Schleswig-Holstein. Hannelore Kraft sagt, die Behauptung, es gehe ohne Staus, sei "natürlich Blödsinn". Sind Staus in NRW Schicksal?

Spanier-Oppermann Flapsig sollte es nicht sein. Wir haben die Herausforderung eines unglaublich dichten Verkehrsnetzes, und wir investieren viele Milliarden in unsere Infrastruktur. Die Staus sind paradoxerweise auch ein Zeichen dafür; wo Baustellen sind, gibt es auch Behinderungen. Das muss und wird sich in den nächsten Jahren entspannen. Winzen Mit Blick auf die Infrastruktur muss noch mehr Fahrt aufgenommen werden. Die Investitionen der vergangenen Jahre müssen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Die SPD hat maßgeblich dafür gesorgt, dass über 13 Milliarden Euro bis 2030 nach NRW fließen und verbaut werden. Nur so sichern wir unsere Standortvorteile und damit auch Arbeitsplätze.

Nochmal zum Thema Bildungspolitik Bekommen Sie als SPD-Politiker mit Prügel für das Thema Inklusion, das ja vor allem der grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann angelastet wird?

Spanier-Oppermann Wir haben das zusammen in einer Koalition auf den Weg gebracht; und wir haben bereits eine Menge auf den Weg gebracht. Wir haben neue Studiengänge, die Lehrerausbildung verändert und neue Lehrer eingestellt. Wenn man solche Dinge ausweitet, dann gibt es Anfangsprobleme. Wir haben seit 2010 rund 13 Milliarden in Schule und Bildung investiert. Das kann man doch nicht einfach abtun. Winzen Die Zahl der Studierenden bei Sonderpädagogik hat sich stark erhöht; die sind aber nicht von heut auf morgen fertig. Auch die Weiterbildung der Lehrer dauert an. Und ich möchte mit dem Gerücht aufräumen, dass nun alle Förderschulen aufgelöst werden. Die Eltern können auch weiterhin wählen.

Nur brauchen die Kinder jetzt Sonderpädagogen; man kann sie nicht auf Jahre vertrösten.

Spanier-Opperman Genau deswegen haben wir die genannten Dinge auf den Weg gebracht. Die Kinder stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Inklusion wird von den Eltern und Schulen gut angenommen. Das ist erfreulich. Wir haben aber erkannt, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen und haben auch reagiert. Es wird mehr Geld und Lehrstellen für die Inklusion geben.

Man konnte immer wieder von schweren Konflikten zwischen dem grünen Umweltminister Remmel und dem SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lesen. Die NRW-SPD gilt traditionell als wirtschafts- und industriefreundlich. Haben sich die Sozialdemokraten von den Grünen über den Tisch ziehen lassen?

Spanier-Oppermann Nein. Konflikte zwischen Remmel und Duin sind in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu hoch gehängt worden. Wir sind keine Bremser.

Dennoch kann man den Satz hören: Die SPD ohne Grüne wären mir lieber, weil dann der industriepolitische Kern der SPD wieder zum Vorschein käme.

Winzen Da gilt, was Hannelore Kraft im Schluff gesagt hat: Wir kämpfen für eine starke SPD. Wenn die SPD die absolute Mehrheit hätte, könnten wir unsere Vorstellungen 1:1 umsetzen. In Koalitionen muss man stellenweise auch Kompromisse eingehen.

Hat sich die Partei Die Linke in NRW so verändert, dass man mit denen eine Koalition eingehen kann?

Spanier-Oppermann Ich glaube eindeutig: Nein. Es gibt immer noch in NRW Linke-Politiker, die sich nicht vom Schießbefehl in der DDR distanzieren. Das ist für mich vollkommen indiskutabel.

Ist das Verhältnis zur FDP entspannter geworden?

Spanier-Oppermann Im Landtag ist die Zusammenarbeit ausgesprochen entspannt und angenehm. Ja, das Verhältnis ist etwas entspannter geworden.

Das Thema Innere Sicherheit ist eines der großen Themen, das aber nicht mehr so dominant ist. Wie nehmen Sie das wahr?

Winzen Ähnlich. Das hat sicher auch mit unserer Ansage zu tun, dass wir pro Jahr 2300 Polizisten mehr einstellen und die Zahl der Bezirksbeamten verdoppeln wollen. Die Reaktion der CDU darauf war nun wirklich wenig glaubwürdig. Erst haben sie gesagt, sie wollen Neueinstellungen von der Steuerschätzung abhängig machen. Das kann ja wohl nicht sein, wenn das Thema so wichtig ist. Nachdem wir unsere Zahl genannt haben, kommt dann von CDU-Seite: Gut, dann stellen wir 2500 ein. Sieht so ein glaubwürdiges Konzept aus? Spanier-Oppermann Auch weist die Kriminalitätsstatistik weniger Einbrüche auf, als die CDU immer behauptet. Mittlerweile rudert die CDU ja auch hier zurück.

JENS VOSS FÜHRTE DAS GESPRÄCH FOTOS: THOMAS LAMMERTZ

Quelle: RP
 
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