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Krefeld
Wirbel um A57-Pläne

Krefeld. Planungsdezernent Thomas Visser erteilt dem A57-Tunnel indirekt eine Absage: "Die Entscheidungsgewalt hat der Bund." Fakt ist: Der Bund hat längst entschieden. Neuen Streit gibt es nun um die angedrohte Enteignung. Von Sebastian Peters

Die Krefelder Stadtverwaltung distanziert sich erstmals indirekt von der Tunnellösung für die A 57. Im Gespräch mit unserer Zeitung hat gestern Planungsdezernent Thomas Visser eingeräumt, dass die Chancen auf den Tunnel mit der Position des Bundesverkehrsministeriums dramatisch gesunken seien: "Die letztliche Entscheidungsgewalt für den A 57-Ausbau hat der Bund", räumte Visser ein. Fakt ist: Der Bund hat sich längst für eine Ausbauvariante entschieden – in Höhenlage mit Lärmschutz und Flüsterasphalt.

Ein Umdenken deutete gestern indirekt auch Ulrich Hahnen, SPD-Fraktionschef, an. Für die SPD gelte der gültige Ratsbeschluss zum Ausbau der A 57 bis zum 1. September. An diesem Tag will Straßen NRW die Detailplanung für die A 57 der Kommunalpolitik im Planungsausschuss vorstellen. Wie sich die SPD danach positioniert, lässt er offen.

"Deplatzierte Kraftmeierei"

Erbost zeigten sich Visser und Hahnen über die von Straßen NRW angedrohte Enteignung der städtischen Grundstücke. Visser macht derzeit Urlaub an der Nordsee, dennoch meldete er sich nach der Berichterstattung unserer Zeitung über eine mögliche Enteignung: "Das ist vollkommen deplatzierte Kraftmeierei. Der Bund hat die Kommunen bisher immer in Entscheidungen eingebunden. Auch Straßen NRW hatte vereinbart, dass wir uns am 1. September an einen Tisch setzen." Visser merkte zudem an, dass Enteignungsverfahren sehr lange dauern könnten.

Wolfgang Königs, Regierungsdirektor und stellvertretender Leiter der Planfeststellungsbehörde von Straßen NRW, erneuerte gestern die Option einer Enteignung. "Wir dürfen nicht direkt die Bagger rollen lassen. Wenn der Bauerlaubnisvertrag verweigert wird, wäre der nächste Schritt das Besitzeinweisungsverfahren, die Enteignung, vor dem Regierungspräsidium. In der Regel werden unsere Pläne genehmigt." Viele Kommunalpolitiker würden dem Missverständnis erliegen, in Bundesplanung eingreifen zu wollen.

Ulrich Hahnen: "Die Vorgehensweise von Straßen NRW ist indiskutabel." Er kritisiert, dass die Krefelder Politik alle Entscheidungen von Straßen NRW der Presse entnehme. Die SPD-Fraktion habe Straßen NRW in die Fraktion eingeladen. "Jetzt werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt mit neuen Fakten, die so, zumindest meiner Fraktion, nicht bekannt waren." Hahnen will den Ausbau mit der neuen Landesregierung besprechen.

Quelle: RP
 
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