Krefeld "Zu blöd"Der Fall Dortmund

Krefeld · Bernd Scheelen (SPD): "Dahinter steckte eine lang angelegte Strategie, den Wähler zu täuschen." Die SPD wirft Oberbürgermeister (OB) Kathstede vor, immer von einem "ausgeglichenen Haushalt" gesprochen und die Höhe der Schulden bis nach der Wahl verschleiert zu haben. Der OB pariert: Der Haushalt war und ist rechtlich ausgeglichen – trotz des 60-Millionen-Loches, das sich in 2009 aufgetan hat.

Christoph Bönders (Grüne): "Ich denke, die Willensbildung der Wähler war nicht in entscheidendem Maße eingeschränkt; jeder konnte sich informieren." Die Grünen argumentieren: Es war klar, dass es ein Schuldenloch geben würde; diesen Streit müsse man politisch und nicht rechtlich über die Anfechtung der Wahl auskämpfen.

Ralf Krings (UWG): Der Rat sei im Juni schlicht "zu blöd" gewesen, genauer nachzufragen. Die UWG argumentiert wie die Grünen: Man wusste, dass es ein Loch geben würde; der Rat ist selber Schuld, nicht entschlossen nachgehakt zu haben.

Die CDU hat den den Antrag der SPD im Wahlprüfungsausschuss abgelehnt und stützt den OB.

Ist der Streit um die Gültigkeit der Wahl vergleichbar mit dem Fall Dortmund? Dort wird die Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai wiederholt. Hintergrund: Unmittelbar nach der Kommunalwahl wurde ein 100-Millionen-Loch im Etat der Stadt bekannt, und man warf dem Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer Wahlbetrug vor. Auch der Regierungspräsident als Kommunalaufsicht legte im Oktober 2009 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Im Dezember beschloss der Rat schließlich eine Wiederholung der Kommunalwahl.

Der Regierungspräsident warf Langemeyer vor, dem Rat "gravierende Fehlinformationen über die städtische Haushaltslage" und "aktive Falschinformationen" gegeben zu haben. "Es blieb nicht bei einem bloßen Unterlassen der gebotenen Information. Im Gegenteil wurde von der Verwaltungsspitze stets die Unbedenklichkeit der Haushaltslage betont", heißt es in dem Schreiben des Regierungspräsidenten.

Das ist in Krefeld anders: Kämmerer Manfred Abrahams wies den Rat bereits im Juni 2009 in einer Vorlage auf ein mögliches Etat-Loch in zweistelliger Millionenhöhe hin. Die Krefelder SPD wertet das allerdings nicht als entlastend. Ihr Vorwurf: Der Hinweis sei bewusst versteckt gewesen (auf Seite 53 im Anhang der Vorlage). Die Stadt steht auf dem Standpunkt: Vorlage ist Vorlage; es gab mithin keine "Falschinformation".

(RP)
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