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Kreis Heinsberg
8,8 Millionen Euro für HS-Kreis

Kreis Heinsberg. Bund und Länder haben sich auf einen Weg zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von fünf Milliarden Euro geeinigt - dass die Kommunen im Kreis Heinsberg "ab dem Jahr 2018 insgesamt 8,8 Millionen Euro jährlich erhalten", teilte gestern der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers mit.

Die Summe von fünf Milliarden ergibt sich aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhalten die Länder eine Milliarde Euro vom Bund mit der Maßgabe, das Geld verbindlich in den kommunalen Finanzausgleich zu lenken. Die zehn Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg werden um insgesamt 4,44 Millionen Euro entlastet (Erkelenz erhält beispielsweise 957.000 Euro, die Kreisstadt Heinsberg 931.000 Euro, Hückelhoven 611.000 Euro, Wassenberg 180.000 Euro und Wegberg 429.000 Euro). Der Kreis Heinsberg kann zudem mit 4,36 Millionen Euro über einen erhöhten Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger planen.

"Darüber hinaus übernimmt der Bund ab sofort die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber", teilte CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Gerd Hachen mit. Dies seien laut Landesfinanzministerium noch einmal 552 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren für NRW: "Konkrete Berechnungen vom Land, in welchem Umfang der Kreis Heinsberg profitieren wird, liegen noch nicht vor."

(spe)
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