Wegberg „Keine Kompromisse mehr“
Wegberg · Interview Der Rat sollte das Ende des Krankenhausbetriebs in Wegberg beschließen. Doch die CDU kippte mit ihrer Stimmenmehrheit den Verwaltungsvorschlag. Fraktionschef Reinhold Pillich erläutert die Gründe.
In der Diskussion um die Zukunft der Sankt Antonius Klinik hatte die Wegberger Stadtverwaltung auf Drängen des NRW-Gesundheitsministeriums zuletzt die Aufhebung der medizinischen Grundversorgung am Krankenhausstandort Wegberg vorgeschlagen. Damit sollte der Weg freigemacht werden für die Errichtung eines Altenhilfezentrums und den Aufbau eines ambulanten medizinischen Versorgungszentrums. Doch die CDU sprach sich in der Sonderratssitzung gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung aus. Fraktionschef Reinhold Pillich erklärt im Gespräch mit RP-Redakteur Michael Heckers die Gründe.
Warum konnte sich die CDU nicht mit der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung anfreunden?
Pillich Hätten wir dieser Vorlage zugestimmt, wäre dies das Ende der Sankt Antonius Klinik als Krankenhaus der medizinischen Grundversorgung gewesen. Dem kann die CDU nicht zustimmen. Vor allem, nachdem wir Einsicht in die mit der Sankt Antonius GmbH geschlossenen Verträge hatten. Nach der Stellungnahme der vom Rat beauftragten Fachanwaltskanzlei Redeker aus Bonn sieht sich die CDU eindeutig in ihrer bisherigen Rechtsauffassung bestätigt.
Gibt es in der CDU-Fraktion nicht die Sorge, dass die Investoren, die an einer Übernahme der Klinik interessiert sind, nun abspringen könnten?
Pillich Wer ernsthaft an der Übernahme interessiert ist, der bleibt das auch weiterhin. Die CDU-Fraktion fragt sich nach dem Sinn eines Aufhebungsbeschlusses. Hätten wir der Aufgabe der medizinischen Versorgung zugestimmt, könnte Klinikeigentümer Pier das Krankenhaus auch als Privatklinik weiterbetreiben lassen. Das haben uns die Bonner Rechtsgutachter eindeutig bestätigt. Wem würde ein solcher Aufhebungsbeschluss also nützen?
Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zuletzt massiv auf die Umwidmung des Krankenhauses in ein Altenhilfezentrum gedrängt. Ist der CDU-Fraktion der Druck aus dem Ministerium gleichgültig?
Pillich Das NRW-Gesundheitsministerium muss das tun, was aus dortiger Sicht erforderlich, angemessen, verhältnismäßig und rechtlich richtig ist. Die Wegberger CDU-Fraktion lässt sich davon aber nicht beeinflussen. Im Zusammenhang mit einer möglichen Schließung des Krankenhauses und besonders mit den Folgen und Rechtswirkungen einer solchen Vorgehensweise sind zurzeit zu viele Fragen unbeantwortet.
Wie soll es nach Ansicht der CDU-Fraktion nun weitergehen?
Pillich Dr. Arnold Pier hat zwar inzwischen seine Bereitschaft erklärt, sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen. Die Stadt wurde allerdings von der CDU-Fraktion beauftragt, die daran geknüpften Bedingungen anwaltlich überprüfen zu lassen. Wir müssen weiteren Schaden von der Stadt Wegberg abwenden. Erst wenn dies geklärt ist, kann überhaupt über eine künftige Nutzung des Wegberger Krankenhauskomplexes einschließlich Altenheim und Umgebungsbebauung verbindlich entschieden werden.
Eine baldige Lösung ist also nicht in Sicht.
Pillich Wir wollen eine für alle Seiten tragfähige und dauerhafte Neukonzeption des Krankenhaus- und Altenheimstandortes gestalten. Dabei sollen vor allem die Bedürfnisse der Mitarbeiter berücksichtigt werden. Mit der CDU-Fraktion gibt es keine Kompromisse mehr: Die seinerzeitigen Kompromisse zum Erhalt des Krankenhauses, dürfen jetzt nicht zu weiteren Kompromissen führen, die zu Lasten der Bevölkerung gehen.
Wie kann der Rat jetzt überhaupt noch konstruktiv an einer Lösung mitwirken?
Pillich Die Entscheidungen treffen letztendlich andere. Wir als Rat brauchen tragfähige Konzepte, auf deren Grundlage wir mitwirken, mitgestalten und die wir dann auch mitverantworten werden. Es ist doch so: Nur durch das vertraglich vereinbarte Recht zur Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung haben wir überhaupt die Möglichkeit, über die zukünftige Nutzung des Krankenhauses mitzubestimmen. Wir würden unser letztes Mitwirkungsrecht bei der zukünftigen Gestaltung des Krankenhaustandortes Wegberg aus der Hand geben. Das wäre fahrlässig und nicht im Interesse der Wegberger Bürger.
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