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Erkelenz
Bürgermeister Jungnitsch lehnt Rücktritt ab

Erkelenz: Bürgermeister Jungnitsch lehnt Rücktritt ab
Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) soll laut Medienberichten dafür verantwortlich sein, dass der von der Stadt Übach-Palenberg beauftragte und bezahlte Autor Hartmut Urban fast zum Nulltarif im städtischen Schloss Zweibrüggen wohnen durfte. Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) soll laut Medienberichten dafür verantwortlich sein, dass der von der Stadt Übach-Palenberg beauftragte und bezahlte Autor Hartmut Urban fast zum Nulltarif im städtischen Schloss Zweibrüggen wohnen durfte. FOTO: Hahn/Stumpf
Erkelenz. Wolfgang Jungnitsch (CDU) steht wegen Propaganda-Affäre unter Druck. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Von Michael Heckers

Wolfgang Jungnitsch (CDU) weist Forderungen nach seinem Rücktritt entschieden zurück. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der Bürgermeister von Übach-Palenberg kürzlich auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht hat. Jungnitsch geriet zuletzt in der sogenannten Propaganda-Affäre immer stärker unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Aachen leitete Untersuchungen wegen des Verdachts der Untreue ein.

Jungnitsch soll laut Medienberichten dafür gesorgt haben, dass ein von der Stadt Übach-Palenberg beauftragter und bezahlter Autor namens Hartmut Urban in seinem Blog Jungnitschs SPD-Konkurrenten Ralf Kouchen mit erlogenen Beiträgen öffentlich bloßgestellt habe. Zudem soll Jungnitsch dafür verantwortlich sein, dass Urban fast zum Nulltarif im städtischen Schloss Zweibrüggen wohnen durfte und die Stadt Übach-Palenberg seit Anfang 2013 mehr als 40.000 Euro aus Steuermitteln an Urban und eine Briefkastenfirma überwiesen hat, deren Geschäftsführer Urban ist. Als Gegenleistung hat Hartmut Urban nach Angaben des Bürgermeisters Texte für das Amtsblatt und die städtische Homepage verfasst.

Am 21. Juli 2016 wurden auf Anlass der Staatsanwaltschaft Aachen das Übach-Palenberger Rathaus und Räume im Schloss Zweibrüggen durchsucht. "Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch befürwortet diese Maßnahme, um die Vorwürfe gegen ihn möglichst schnell und umfassend zu widerlegen", heißt es in einer Erklärung auf der Internetseite der Stadt. Staatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts sagt: "Es wird gegen den Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg, Herrn Jungnitsch, wegen Untreue ermittelt." Es komme ein besonders schwerer Fall der Untreue aufgrund seiner Stellung als Amtsträger in Betracht, erklärt sie, so dass bei Bestätigung der Tatvorwürfe ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eröffnet wäre. Die Justiz beschäftigt sich laut Schlenkermann-Pitts ausschließlich mit der Frage, ob Jungnitsch sich mit den Zahlungen an Hartmut Urban und eine Briefkastenfirma sowie der Vermietung von Räumen in Schloss Zweibrüggen zu äußerst günstigen Konditionen der Untreue schuldig gemacht hat. Die Frage, ob Jungnitsch Urban für Propagandazwecke genutzt hat, sei nicht Hauptgegenstand der Ermittlungen. Dabei sei noch die strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sein wird, kann die Staatsanwältin noch nicht sagen: "Das ist derzeit nicht absehbar. Es werden und sind noch eine Vielzahl an Zeugen zu vernehmen", sagt sie.

Mit einer weiteren Erklärung möchte Jungnitsch klarstellen, dass er im Wahlkampf 2014 zu keinem Zeitpunkt mit unsauberen Mitteln gegenüber seinen politischen Mitbewerbern gearbeitet habe. Das allerdings sehen Politiker der SPD mittlerweile anders: "Der Wahlsieg 2014 ist nicht mit fairen Mitteln erzielt worden", sagen SPD-Stadtverbandsvorsitzender Alf-Ingo Pickartz und sein Stellvertreter Dr. Sascha Derichs. "Wie mit Billigung oder gar auf Wunsch des Bürgermeisters mit unserem SPD-Kandidaten Ralf Kouchen umgesprungen wurde, ist wohl kaum zu entschuldigen. (...) Das Ganze hat nichts mehr mit Fairness oder Unfairness zu tun, sondern schlicht und einfach mit Betrug", heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Stadtverbandes. Und weiter: Die anonyme Drecksarbeit im Wahlkampf habe der Auftragsjournalist Hartmut Urban übernommen - mit Wissen und Unterstützung von heute im Rat oder in Ausschüssen sitzenden CDU-Mandatsträgern.

Pickartz und Derichs fordern im Namen der diskreditierten Personen sowie im Namen der Bürger eine Entschuldigung von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und der CDU Übach-Palenberg sowie ein deutliches und unverzügliches Signal der Besserung. "Schließlich können die Bürger ihre Bürgermeister nicht nur wählen, sondern auch abwählen", heißt es in der Stellungnahme des SPD-Stadtverbandes. Eine Bürgerinitiative, die genau dies zum Ziel hat, berät zurzeit über die Vorgehensweise.

Der CDU Stadtverband Übach-Palenberg und seine Mitglieder distanzieren sich in einer Erklärung von Form und Inhalten mehrerer Publikationen, die von Hartmut Urban stammen oder ihm zugeschrieben werden, wodurch Menschen verletzt und ihre Arbeit diskreditiert wurden. "Das ist nicht unser Stil. Herr Urban hatte durch uns nie den Auftrag, die politischen Mitbewerber verbal oder in Schriftform herabzusetzen. Das haben wir nicht nötig", teilt der CDU-Stadtverband mit. Und: "In seinem Bestreben nach lückenloser Aufklärung der damit verbundenen Vorwürfe unterstützen wir unseren Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. Wir sind mit Bürgermeister Jungnitsch solidarisch."

Jungnitsch ist zwischenzeitlich zu der Einsicht gelangt, dass sowohl das Mietverhältnis als auch die Zusammenarbeit mit Hartmut Urban und dessen Briefkastenfirma "nicht weiter möglich sind und deshalb unverzüglich aufgekündigt werden". Übach-Palenbergs Bürgermeister weist auch darauf hin, dass die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. "Ich bitte deshalb nochmals aus Respekt vor meinem Amt und meiner Person darum, das Ergebnis dieser Ermittlung abzuwarten", sagt er.

Quelle: RP
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