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Kreis Heinsberg
Bundespolizei "drastisch unterbesetzt"

Kreis Heinsberg: Bundespolizei "drastisch unterbesetzt"
Bei Großereignissen und nach Terrorakten sind Bundespolizisten in Schwerpunkteinsätzen gefragt. Die Alltagspräsenz entlang der deutsch-niederländischen Grenze aber ist durch Personalmangel massiv eingeschränkt. FOTO: Endermann (Archiv)
Kreis Heinsberg. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath, Ulla Schmidt und Dietmar Nietan schlagen gemeinsam mit Polizeigewerkschaftern Alarm: Die Personalnot der Bundespolizei im Raum Aachen schränke die Sicherheit massiv ein. Von Angelika Hahn

Geht es um die Sicherheit der deutschen Grenzen zur Abwehr von Terrorgefahr und unkontrollierter Migration, ist zumeist Bayern im Blick. Diese Grenze gilt ebenso wie die zu Sachsen immer noch als Schwerpunkteinsatzbereich der Bundespolizei, obwohl der Druck mit Schließung der Balkanroute nachgelassen hat. Die Westgrenze in der Großregion Aachen sei durch geänderte Migrationswege und die Nähe zu Gefährderzentren in Belgien längst ähnlich betroffen, betonten gestern die SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath und Vize-Bundestagspräsidentin Ulla Schmidt aus Aachen bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern der Bundespolizei im früheren Zollhaus (heute Restaurant) am Grenzübergang Wassenberg-Rothenbach.

Die Gewerkschafter Arnd Krummen (l.) und Michael Schaffrath (r.) haben Ulla Schmidt und Norbert Spinrath gestern eine Broschüre mit den Vorschlägen der Gewerkschaft zur Konsolidierung der Bundespolizei überreicht. FOTO: aha

Die Bundespolizei in der Region Aachen beklagt katastrophale Personalnot, sieht dadurch die Sicherheit der Bürger im Grenzraum in Gefahr. Denn: "Auch der Grenzraum Aachen ist längst eine Schwerpunktregion", betont Spinrath und nennt Zahlen: 20 Prozent der Asylsuchenden überqueren im Großraum Aachen die Grenze, 30 Prozent der Pkw-Diebstähle in NRW geschehen in dieser Region, 25 Prozent der Tageseinbrüche und sogar 60 Prozent der Banküberfälle und Automatensprengungen. Aber während in Bayern und Sachsen die Planstellen der Bundespolizei zu 100 Prozent besetzt sind, seien trotz steigender Einsatzzahlen im 200 Kilometer langen Grenzbereich in Zuständigkeit der Bundespolizei Aachen gerade mal die Hälfte der 290 Planstellen besetzt, nur 100 Leute stehen für Außendienst zur Verfügung. Der Ansatz 290 stamme wohl gemerkt noch aus 2008, also aus der Zeit vor Terrorwelle und Flüchtlingsstrom, ergänzen die beiden Polizeigewerkschafter Michael Schaffrath (Bundespolizei Kreisgruppe Aachen) und Arnd Krummen (Vorstand Bundespolizei).

"Dies führt dazu, dass kaum noch wirksame Grenzkontrollen durchgeführt werden können, um etwa die massiv zunehmenden Fälle von Autodiebstählen, Wohnungseinbrüche und Waffenhandel, bei denen Banden aus dem benachbarten Belgien und den Niederlanden grenzüberschreitend agieren, zu bekämpfen. Der Bundesinnenminister muss dringend handeln, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu gewährleisten", hieß es denn auch in einem Brandbrief, den Spinrath, Schmidt und Dietmar Nietan (MdB aus Düren) im Mai an Bundesinnenminister Thomas de Maizière schickten. Über dessen enttäuschende Antwort sind die Politiker und Gewerkschafter verärgert, wie Spinrath unumwunden zugibt. Das Innenministerium verwies auf die Besetzung von 29 vakanten Stellen. Und diese Kräfte, so Spinrath, seien nicht mal im Aachener Grenzraum, sondern auf Flughäfen eingesetzt worden.

"Es geht um die Sichtbarkeit der Polizei auf den Straßen im Grenzland, was Straftäter abschreckt", betont Ulla Schmidt. Und Spinrath bedauert: "Wenn ich heute aus dem Kreis in die grenznahen Niederlande fahre, begegne ich, anders als früher, kaum mehr einem Fahrzeug der Bundespolizei." Mit den Gewerkschaftern sind sich die Politiker einig: Keiner wünscht mehr die Aufhebung der Schengenregelungen offener Grenzen, aber bei Bedarf, müsse die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gesichert sein.

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Raum Aachen/Düren/Heinsberg wollen mit ihrem Anliegen nicht locker lassen.

Quelle: RP
 
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