Heinsberg CDU fordert: Hälfte des LVR-Geldes für Kommunen
Heinsberg · Der Kreis Heinsberg erhält nach einer Presse-Mitteilung der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland noch im ersten Halbjahr 2017 eine Rückerstattung seitens des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Höhe von rund sechs Millionen Euro.
"Für die Erstattung hatten sich Verwaltung und Kreispolitik vehement eingesetzt. Sehr erfreulich ist daher, dass der LVR diesem Anliegen nun Rechnung getragen hat", teilt Norbert Reyans, Vorsitzender der CDU-Fraktion mit. "Die CDU-Fraktion im Kreistag Heinsberg spricht sich nach intensiven Beratungen am Montagabend dafür aus, die Hälfte hiervon an die kreisangehörigen Kommunen auszukehren", sagt Reyans.
Der LVR hat der genannten Mitteilung zufolge in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln wegen eines Streits um die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen eine Rückstellung bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, hätten die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurück zu erstatten. Dies bedeute für den Kreis Heinsberg eine Rückerstattung in Höhe von rund sechs Millionen Euro.
Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion sollte sich der Kreis bei der zu erwartenden Erstattung solidarisch mit seinen zehn Städten und Gemeinden zeigen. "Daher halten wir es für folgerichtig, den Kommunen die Hälfte der LVR-Entlastung, das sind drei Millionen Euro, abzugeben. Beide Seiten, Kreis und Kommunen, erhalten so die Summe zurück, die sie vorab für die erhöhte LVR-Umlage aus ihren Mitteln finanziert haben", erklärt Reyans. Einen entsprechenden Antrag wird die CDU-Fraktion für die nächste Kreistagssitzung einbringen.
Die Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland, Ullrich Sonntag, Christiane Leonards-Schippers und Ilse Lüngen von CDU und SPD, gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an den Kreis Heinsberg schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.
Gemeinsames Ziel, so die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung ist es, die Landschaftsverbandsumlage in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gebe dem Kreis Heinsberg eine verlässliche Planungssicherheit.
