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Kreis Heinsberg
FDP nominiert Klaus Wagner für die Bundestagswahl 2017

Kreis Heinsberg. Der 54-Jährige aus Arsbeck-Büch fordert eine lebendige Diskussion innerhalb der Bundes-FDP. Von Philipp Schaffranek

Dr. Klaus Wagner sind der Freiheitsgedanke und die Selbstverantwortung wichtig. "Deswegen bin ich in der FDP", sagt der 54-Jährige, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg ist. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wird er als Direktkandidat für die Kreis-FDP in den Wahlkampf ziehen. Die Kreismitgliederversammlung in Beeck wählte Wagner mit 26 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Der gebürtige Bochumer lebt seit 2012 in Arsbeck-Büch. In die FDP ist er 2001 eingetreten. Momentan sitzt Wagner für seine Partei im Kreistag und ist zudem sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Wegberg. Neben seinem Amt als FDP-Kreisvorsitzender gehört er dem Bezirksvorstand Aachen als Beisitzer an. Beruflich ist Wagner als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig.

In der Bundes-FDP brauche es eine lebendige Diskussion, sagte Wagner, als er sich der Kreiswahlversammlung vorstellte. Dabei sprach er einige Themen an, für die er sich als Bundestagsabgeordneter einsetzen würde. "Wir brauchen dringend eine Reform des Sozialversicherungssystems." Die Renten und Altersversorgung müssten breiter aufgestellt werden. Außerdem müssten die Menschen zu mehr Selbstverantwortung gebracht werden. Deswegen sprach er sich auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Politik der Umverteilung aus. Für die FDP gelte es zudem, den Klassiker der Partei, die Außenpolitik, wiederzubeleben. Dort finde die Partei zurzeit nicht statt. Deutschland müsse nach außen mehr Initiative ergreifen. In Hinblick auf die Europäische Union sagte Wagner: "Mehr Nutzen für die Bürger muss die EU bringen." Ein Problem sieht er bei der Geldpolitik der EU, welche die Sparer verarme. Als Richter am Finanzgericht sei für ihn auch das Thema Steuern wichtig. "Wir brauchen eine Strukturreform", sagte er. Der Mittelstand müsse entlastet werden. Aber er wies auch darauf hin: "Es kann an manchen Stellen auch teurer werden." Zudem hält Wagner eine Reform der Kommunalfinanzierung für notwendig. Die Kommunen nähmen zwar Steuergeld ein, doch für Selbstverwaltungsangelegenheiten, über die die Kommunen frei entscheiden können, bleibe nur wenig Geld übrig. Das zeige die aktuelle Situation in der Stadt Wegberg, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet. Um seine Ziele umzusetzen, brauche es Gestaltungsmut, stellte er fest. Aber: "Wir müssen anpacken, statt aussitzen." Denn Letzteres würde aktuell in der Bundespolitik gemacht.

Quelle: RP
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