Kreis Heinsberg "Flüchtlinge sollten Bundes-Thema sein"
Kreis Heinsberg · Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers (CDU) schlug in seinem Heimatort Horst den Bogen vom Kreis Heinsberg zur Politik in Berlin. Die Nachricht vom Geld für die B 221n freut ihn bis heute.
Heinsberg-Horst. Golddorf 2014. Hinter Rübenfeldern am Horizont Windräder und frisch gepresste Strohrundballen. Mitten im Ort eine mächtige Linde, dahinter das gleichnamige Café. Im Dorf ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers groß geworden, in die Linde kehrt er gerne ein. Jetzt nutzte der Abgeordnete für den Kreis Heinsberg die Sommerpause, um dort mit Vertretern der Medien Aktuelles aus Berlin zu erörtern. Stichworte: Verkehr, Fracking, Griechenland und Flüchtlinge.
Vor gut zwei Wochen hatten er und SPD-Abgeordneter Spinrath den Wassenbergern eine 40 Jahre ersehnte frohe Botschaft überbringen können: Die Ortsumgehung B 221n kann gebaut werden, der Bund stellt 30 Millionen Euro bereit. Baureife war 2014 gegeben, aber das Geld fehlte. Nun werde er "nicht müde, meine Freude zu bekunden, dass es endlich geklappt hat", sagte Oellers. Nächste Frage: Was passiert mit der Innenstadt und der Geschäftswelt? "Wenn Unterstützung gewünscht wird, stehe ich gern zur Seite", versprach der Abgeordnete.
Wenn nun die Ortsumgehung von Arsbeck weiter um Wassenberg bis zur L 117 gebaut werde, sei auch die Fortführung bis Unterbruch wichtig, betonte Oellers. "Als nächstes Projekt hat der Lückenschluss Unterbruch im kommenden Bundesverkehrswegeplan weiter positive Priorisierung." Bei Unterbruch hakt die Planung des letzten Abschnitts für die B 221n bei der umstrittenen Rurquerung. Bei Offenlegung vorgebrachte Einwände würden bearbeitet, so Oellers.
Komplett neu angemeldet wurde, so berichtete er weiter, die Ortsumgehung Scherpenseel. Aufgenommen wurde zudem die von verkehrsgeplagten Baalern geforderte Umgehung B 57. Die allerdings, sagte er offen, habe keine erfolgversprechende Priorisierung. Die Gewichtung im Verkehrsplan verschiebe sich: 70 Prozent der Gelder gingen in den Erhalt von Straßen.
Zum Thema Fracking - vom Bundestag vor der Sommerpause vertagt - äußerte Oellers nach wie vor Skepsis: Technik unausgereift, das Verfahren "zu gefährlich für die Bürger im dicht besiedelten Raum". Skepsis auch bei den Griechenland-Hilfen, "weil die Regierung es nicht geschafft hat, Vertrauen aufzubauen". Der letzten Entscheidung habe er zugestimmt, weil es darum ging, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, aber: "Wenn Hilfen gewährt werden, müssen Gegenleistungen erfolgen."
Für Flüchtlinge in Deutschland wünscht sich Oellers eine Willkommenskultur. Zornig machen ihn Anschläge auf Asylbewerberheime. Vor allem brauchten die Kommunen Unterstützung. Es wäre schön, wenn die sich auf das Organisieren der Unterbringung konzentrieren könnten, das sei Herausforderung genug. Doch sie müssten auch die Finanzierung stemmen. Oellers: "Ich würde es begrüßen, wenn der Bund größere Zuständigkeit bekäme. Doch rechtlich gesehen kann der Bund keine unmittelbare Leistungen an die Kommunen geben, das geht nur über die Länder."
