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Kreis Heinsberg
Flüchtlingspolitik: Parteien mahnen zur Besonnenheit

Kreis Heinsberg. Im Kreistag vertretene Parteien zeigen Einigkeit.

Als Reaktion auf die Äußerungen führender Vertreter der AfD geben die Kreisvorsitzenden und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eine gemeinsame Presseerklärung ab: "Wir als Vertreter der im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien sehen die Erklärungen seitens verschiedener führender Mitglieder der AfD zu einem möglichen Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge - und auch gegen Frauen und Kinder - mit großer Sorge. Es ist gerade einmal gut 25 Jahre her, dass wir den Schießbefehl an einer deutschen Grenze überwunden haben." Es stimme daher besonders traurig, dass man heute wieder auf etwas hinweisen müsse, "das wir als Demokraten für eine Selbstverständlichkeit halten: Auf wehrlose Menschen zu schießen, ist ein Akt der Barbarei!" Auch wenn die AfD versuche, ihre Position zu verharmlosen, entlarve schon der bloße Gedanke die dahinter stehende Gesinnung. Er spreche dafür, dass zumindest Teilen der AfD die Grundwerte der Verfassung fremd seien. "Wer es mit unserer Verfassung nicht so genau nimmt, verlässt den Boden unserer gemeinschaftlichen Werteordnung - nämlich unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung." Wer heute so tue, als würde er im vermeintlichen Interesse der Bürger grundgesetzliche Werte verlassen dürfen, denke vielleicht morgen daran, die Axt an die Wurzeln der freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu legen. Schnell seien dann Bürgerrechte, Pressefreiheit, individuelle Freiheiten, der Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr.

Bei allen unterschiedlichen Denk- und Lösungsansätzen in politischen Fragen - das gelte auch zur Lösung der Herausforderungen durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland und im Kreis Heinsberg - sei man sich einig: "Wir müssen aktuell viele Probleme lösen. Das ist nicht einfach. Und das ist nicht mit bloßer Stammtischpolitik zu lösen. Nur mit besonnener Politik werden wir den berechtigten Sorgen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger und gleichermaßen dem Schutzbedürfnis der Flüchtlinge gerecht." In der politischen Diskussion gelte: "Extremismus, Rechtspopulismus und Ressentiments gegenüber ,Fremden' dürfen bei uns im Kreis Heinsberg keine Chance haben."

Quelle: RP
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