Kreis Heinsberg Flüchtlingssituation macht Haushaltsplanung unsicher
Kreis Heinsberg · Die Kommunen werden über den Kreishaushalt für 2016 weniger belastet als zunächst anzunehmen war. Dessen Entwurf stellte letztmals Kreiskämmerer Schöpgens vor, der aus dem Dienst scheidet.
Die neue Rur-Brücke bei Kempen wird auf dem Titelblatt des 700-seitigen Kreishaushaltentwurfs für 2016 gezeigt. Symbolisch steht sie für die gute Verbindung zwischen dem Kreis und seinen Kommunen, sagt Landrat Pusch, zugleich steht sie aber auch für eine wichtige Straßenbauinvestition.
Foto: Heldens (Archiv)Investieren will der Kreis Heinsberg im kommenden Jahr in eine Reihe von Infrastrukturprojekten. Unter anderem in eine neue Kreisleitstelle in Erkelenz und in Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit im Berufskolleg in Erkelenz sowie in die Erneuerung der Kreisstraße 28 zwischen Kleingladbach und Gerderath, in die K 32 in Doveren und die K 5 in Oberbruch. Ebenso eingeplant ist die Kostenbeteiligung für die L 117 n in Hückelhoven. Aufgelistet sind die Projekte im Entwurf zum Kreishaushalt für das nächste Jahr, den Landrat Stephan Pusch und Kämmerer Ludwig Schöpgens dem Kreistag zur Beratung vorlegt haben.
Es ist der 19. und letzte Kreishaushalt, den Schöpgens erarbeitet hat. Er wird in Ruhestand gehen. Möglicherweise ist es ein Haushalt, der größere finanzielle Unwägbarkeiten beinhaltet als alle vorherigen. Das machte Schöpgens deutlich. Und er gab seinem Nachfolger Michael Schmitz, den der Kreistag in derselben Sitzung wählte, auf den Weg, dass diese Unwägbarkeiten möglicherweise auch die Zukunft prägen werden: "Die Aufwendungen insbesondere im sozialen Bereich steigen weiter. Schon die Planungen für das Jahr 2016 sind wegen der noch nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik mit Risiken behaftet." Auch Landrat Pusch ging auf die Thematik besonders ein, nannte die Beherbergung von Asylsuchenden "eine humanitäre Verpflichtung", die gemeinsam zu leisten sei, und sparte dabei nicht an Dank für die vielen Helfer.
Der Kreishaushalt spiegle eine aufgrund der Flüchtlingssituation möglicherweise eintretende Kostenentwicklung nicht wider, sagte Pusch, sondern bilde die Ist-Situation ab. Dazu gehöre, dass erwartet werde, dass das Land Nordrhein-Westfalen zur vollen Kostenerstattung für die Kreisunterkünfte stehe. Bleibt es bei dieser Zusage, besteht Pusch zufolge dennoch eine weitere finanzielle Unwägbarkeit, die er mit mehreren Millionen Euro bezifferte: bei den vom Kreis zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung, dem kommunalen Anteil an den sogenannten Hartz-IV-Leistungen. "An dieser Stelle ist auch der Bund gefragt, seine finanzielle Beteiligung zu erhöhen."
Zufrieden sind Landrat und Kämmerer, dass sie sich mit den zehn Städten und Gemeinden über die von diesen zu zahlende Kreisumlage haben verständigen können. Drei Jahre hatte der Kreis Heinsberg diese konstant gehalten, um die Kommunen nicht weiter zu belasten. Dafür war in die eigene Ausgleichsrücklage gegriffen worden. In diesem Jahr war dies nicht mehr möglich, und es hatte sich frühzeitig abgezeichnet, dass die Kreisumlage 2016 noch einmal um fast zehn Millionen Euro auf dann 128 Millionen Euro würde steigen müssen. "Der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 beinhaltet eine allgemeine Kreisumlage von 123 Millionen Euro. Das sind fünf Millionen Euro weniger als noch vor einem Jahr prognostiziert. Ich bin der Meinung, dass der Kreishaushalt damit eine Brücke zwischen dem Kreis und seinen Kommunen schlägt", sagte Pusch. Faktoren, die diese geringere Belastung der Städte und Gemeinden ermöglichen, beschrieben Schöpgens und Pusch: Es gibt einen positiven Einmaleffekt auf der Ertragsseite, der mit der Verzinsung der Deponierückstellung zusammenhängt; die Kreissparkasse Heinsberg erhöht den seit 2005 gewährten Anteil zur Finanzierung sozialer Zwecke von 400.000 auf 700.000 Euro; der Kreis kann mit etwa 2,2 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen; die Kreiswerke Heinsberg GmbH, das Kreiswasserwerk und die Kreissparkasse können Gewinne ausschütten; aus der Ausgleichrücklage können vor allem aber noch einmal drei Millionen Euro entnommen werden.
Effekte in umgekehrte Richtung haben auf den Kreishaushalt: die Personalkosten steigen um rund 2,1 Millionen Euro, wobei sich besonders Besoldungserhöhungen und Tarifabschlüsse ausprägen; rund eine Millionen Euro mehr wird benötigt, um Kinder in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege zu betreuen; 3,1 Millionen Euro mehr müssen an den Landschaftsverband überwiesen werden; und weitere Investitionen in die Infrastruktur stehen in der Planung. Zu dieser gehört ferner, dass der Kreis Heinsberg seine Schulden in Höhe von etwa 9,9 Millionen Euro weiter zurückführen und keine Neuverschuldung zulassen will: Rund 1,9 Millionen Euro weniger sollen es 2016 werden.
