Heinsberg Fracking-Pläne Thema im Kreistag
Heinsberg · In der konstituierenden Sitzung des Kreistages wurde der wiedergewählte Landrat Stephan Pusch vereidigt. Paffen und Tholen bleiben seine Vertreter.
Landrat Stephan Pusch (CDU) ist während der konstituierenden Sitzung des Kreistags als Landrat des Kreises Heinsberg vereidigt worden. "Wir brauchen uns als Kreis Heinsberg nicht zu verstecken. Wir können als Bewohner des westlichsten Kreises Deutschlands durchaus stolz auf unsere Entwicklung sein", sagte Pusch.
Der ländliche Raum sei nach wie vor ein attraktiver Standort - sowohl als Wohnort, als Lebensmittelpunkt, aber auch als Arbeitsplatz und Wirtschaftsstandort. Als eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre sei die finanzielle Situation der Kommunen zu nennen, meinte der Landrat. Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass es in Zeiten knapper Kassen eine schlechte Alternative sei, die Kommunen die Hauptlast tragen zu lassen. Pusch hofft diesbezüglich weiter auf entsprechende Weichenstellungen durch Bund und Land.
Als "infrastrukturellen Meilenstein" bezeichnete der Landrat die geplante Fertigstellung der Bundesstraße 56 neu als Fortführung der Autobahn 46 in Richtung Niederlande. In den nächsten sechs Jahren seien Anbindungen an die neue Straße zu schaffen und Verkehrsströme sinnvoll zu lenken.
Auch das Thema Energie- und Umweltpolitik wird nach Meinung des Landrates nicht an Bedeutung verlieren. "Im Osten des Kreises Heinsberg droht die Braunkohle mit all ihren Folgen, im Westen geistert seit kurzem das Wort ,Fracking' herum. Auch hier tragen wir als Kreistag eine große Verantwortung für unsere Heimatregion", sagte der Landrat.
Die brisanten Fracking-Pläne in den benachbarten Niederlanden waren es auch, die den neuem Kreistag gleich in seiner ersten Sitzung beschäftigten. Auf Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und Freien Wählern forderte der Kreistag die Verwaltung einstimmig auf, im Rahmen der Beteiligung an der "Strukturvision Schiefergas" der niederländischen Regierung die eindeutig ablehnende Haltung des Kreises Heinsberg deutlich zu machen. Begründet wird die Ablehnung mit erheblichen Bedenken wegen der Gefährdungen und nicht kalkulierbaren Risiken. Landrat Stephan Pusch hatte bereits vor Wochen seine ablehnende Haltung zum Thema Fracking gegenüber der Rheinischen Post formuliert.
Als stellvertretende Landräte wurden in geheimer Wahl Willi Paffen (CDU/erster stellv. Landrat) und Heinz-Theo Tholen (SPD/zweiter stellv. Landrat) gewählt. Auf den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und SPD entfielen 40 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das Landratstrio kann damit in der neuen Wahlperiode (2014-2020) seine Arbeit in unveränderter Besetzung fortsetzen.
