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Kreis Heinsberg
Grünen-Abgeordnete kontert CDU-Kritik

Kreis Heinsberg. Die in der vergangenen Woche geäußerte Kritik der CDU-Politiker Hachen, Krückel und Oellers an der Flüchtlingspauschale in Nordrhein-Westfalen sei eine "gezielte Desinformationskampagne", kontert Dr. Ruth Seidl, Grünen-Politikerin und wie Bernd Krückel und Dr. Gerd Hachen Landtagsmitglied. Von ihnen wie dem Bundestagsmitglied Wilfried Oellers forderte Seidl gestern in einer Presseerklärung, sie sollten auf CDU-Bundesebene "lieber für die Belange der NRW-Kommunen kämpfen und sich für eine bessere Finanzierung stark machen".

Die Flüchtlingspauschale des Landes wird laut Hachen, Krückel und Oellers trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg in diesem Jahr gerecht. Seidl dazu: "Das ist eine gezielte Desinformationskampagne. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde vielmehr vereinbart, dass die tatsächlichen Zahlen zum 1. Januar 2016 herangezogen und auf dieser Grundlage Nachschläge bezahlt werden. Diese werden noch Ende 2016 kassenwirksam, so dass die Kommunen aus diesem Grund weder Steuern erhöhen noch Aufgaben reduzieren müssen." Und was die Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen angehe, solle die CDU "besser noch einmal genau nachrechnen. Der Bund zahlt auf der Basis von 181.000 Flüchtlingen pro Monat 670 Euro, allerdings nur auf der Grundlage von fünf Monaten. Dieser Zeitraum beruht auf der weltfremden Ansicht, dass ein Asylverfahren durchschnittlich nur so lange dauere. Demnach bekommt NRW vom Bund dieses Jahr rund 606 Millionen Euro, zahlt aber gleichzeitig allein über das Flüchtlingsaufnahmegesetz 1,94 Milliarden. Vergleicht man diese fast zwei Milliarden Euro mit den Zahlungen der vergangenen Jahre, wird offensichtlich, dass das Land die Kommunen wesentlich stärker bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell unterstützt. Da auch wir die Gewährung einer Pauschale von monatlich 670 Euro pro Geflüchteten vonseiten des Bundes zu gering halten, wird diese Summe in NRW nicht nur vollständig an die Kommunen weitergeleitet, sondern durch Landesmittel aufgestockt. Während das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt, beteiligt sich der Bund mit gerade einmal 20 Prozent an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme." Hierauf sollten die CDU-Abgeordneten Einfluss nehmen.

(spe)
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