Kreis Heinsberg IHK: Pkw-Maut trifft Niederländer

Kreis Heinsberg · Vorhaben könnte die grenzüberschreitenden Beziehungen verschlechtern.

Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen fürchten viele Unternehmer aus den Niederlanden, dass eine Pkw-Maut das Mobilitätsverhalten in der Euregio negativ beeinflussen könnte. "Die Antworten bestätigen, dass eine solche Abgabe unserer Grenzregion erheblich schaden würde", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer.

Rund 50 Betriebe hatten sich an der Umfrage beteiligt. Sie sehen vor allem negative Effekte für grenznahe Standorte: Eine Pkw-Maut könne dazu führen, dass Niederländer oder Belgier künftig nicht mehr zum Einkaufen, Essen oder Tanken nach Deutschland fahren. Einzelne Unternehmen rechnen darüber hinaus mit einem Investitionsstopp, einem Image-Verlust für die gesamte Euregio sowie negativen Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

In einem Brief an den Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir hat die Kammer nun dazu angeregt, statt einer Pkw-Maut eine Erweiterung der Lkw-Abgabe in Erwägung zu ziehen - allerdings nur unter zwei Voraussetzungen: "Erstens muss ein deutlich größerer Anteil aus dem Bundeshaushalt als bisher für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung gestellt werden", sagt Bayer. "Und zweitens müssen zusätzliche Mauteinnahmen in vollem Umfang in die Infrastruktur fließen. Besonders im Rheinland würden die Wege durch die zunehmenden Transitgüterverkehre zu den Häfen stark belastet - und seien dringend sanierungsbedürftig. Die Industrie- und Handelskamme Aachen hatte bereits mehrfach Kritik an den Pkw-Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geäußert, die zwischenzeitlich auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als nicht EU-konform eingestuft wurden.

(RP)
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