Kreis Heinsberg Kita-Beiträge sollen deutlich steigen
Kreis Heinsberg · Eine Erhöhung um elf Prozent sieht der Vorschlag des Kreisjugendamtes bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten vor. Ab dem Kindergartenjahr 2015/16 soll wieder eine einheitliche Elternbeitragstabelle im Kreis Heinsberg gelten.
Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes sollen bald steigen. Der Vorschlag der Heinsberger Kreisverwaltung sieht vor, dass die Elternbeiträge in Wegberg, Wassenberg, Übach-Palenberg, Waldfeucht, Gangelt und Selfkant zum Kindergartenjahr 2015/16 um elf Prozent erhöht werden.
Die Stadt Hückelhoven - die wie Erkelenz, Heinsberg und Geilenkirchen ein eigenes Jugendamt unterhält - wird die Elternbeiträge um 10,84 Prozent erhöhen. So hat es der Jugendhilfeausschuss in der ehemaligen Zechenstadt am 6. Mai beschlossen. Die Beiträge nach der Elternbeitragstabelle der Stadt Erkelenz liegen aufgrund einer automatischen jährlichen Erhöhung um 1,5 Prozent derzeit um 9,34 Prozent höher als die Elternbeiträge der anderen Jugendämter.
Die Kreisverwaltung schlug dem Jugendhilfeausschuss die Erhöhung der Elternbeiträge um elf Prozent vor, um alle Eltern im Kreisgebiet gleich zu behandeln und damit an das "Erkelenzer Modell" anzupassen. Nach Angaben der Kreisverwaltung bestehen im Kreis Heinsberg bisher unterschiedliche Elternbeitragstabellen, da die Stadt Erkelenz in den vergangenen Jahren die Elternbeiträge um jährlich 1,5 Prozent erhöht hat. Im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes wurden die Elternbeiträge seit dem 1. August 2008 hingegen nicht mehr erhöht.
Zu einem "Kita-Tourismus" im Kreis Heinsberg habe die unterschiedliche Beitragsstruktur zwar nicht geführt, erklärte Kreisjugendamtsleiter Hans-Jürgen Oehlschläger auf Anfrage. Dennoch hätten sich die Jugendämter nun darauf verständigt, beitragsmäßig mit Erkelenz gleichzuziehen. Darum sei zum Kindergartenjahr 2015/16 eine deutliche Erhöhung für den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes notwendig. Nichts zu tun hat die geplante Beitragserhöhung nach Angaben von Hans-Jürgen Oehlschläger mit dem aktuellen Tarifstreit zwischen Kita-Erziehern und Kommunen.
Durch die geplante Anpassung beim Kreisjugendamt würde ab dem Kindergartenjahr 2015/16 wieder eine einheitliche Elternbeitragstabelle im Kreis Heinsberg bestehen. Zudem hat die Kreisverwaltung vorgeschlagen, ab dem Kindergartenjahr 2016/17 wie beim "Erkelenzer Modell" die Elternbeiträge jährlich mit dem gleichen Prozentsatz zu erhöhen wie die Kindpauschalen (zurzeit 1,5 Prozent). Zur Entlastung der unteren Einkommen sollen außerdem die Beiträge für die ersten drei Einkommensgruppen von 15 000 auf 18 000 Euro, von 24 562 auf 27 000 Euro und von 36 813 auf 38 000 Euro angehoben werden.
Der Jugendhilfeausschuss des Kreises unter Vorsitz von Willi Paffen (CDU) verzichtete während der Sitzung am Montagnachmittag auf eine Entscheidung, weil die SPD noch Beratungsbedarf angemeldet hatte. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird im Juni vom Kreisausschuss und Kreistag beraten. Die Sozialdemokraten warfen die Frage auf, ob eine einheitliche Beitragstabelle im Kreisgebiet sozialverträglich sei - in Erkelenz beispielsweise sei das Einkommensniveau höher als in Übach-Palenberg. Die Eltern würden von den neuen Beiträgen ebenso überrascht wie die Politik, hieß es. Eine Erhöhung um elf Prozent sei "schon ein Hammer", meinten die Sozialdemokraten. Sie schlugen vor, statt der Steigerung auf einen Schlag die Anhebung auf mehrere Jahre zu verteilen. Dieser Vorschlag wird nun innerhalb der Fraktionen beraten.
Die Kreisverwaltung wies während der Diskussion auch darauf hin, dass die Kindpauschalen als wesentlicher Bestandteil der Betriebskosten seit dem Kindergartenjahr 2009/10 um rund elf Prozent gestiegen seien. Die Refinanzierung der Betriebskosten sieht vor, dass 19 Prozent über Elternbeiträge erbracht werden sollten. Derzeit liegt die Quote nach Angaben von Kreisjugendamtsleiter Hans-Jürgen Oehlschläger bei 15 Prozent.
Die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Jugendämter im Kreis Heinsberg für die Befreiung der Geschwisterkinder sollen von der Neuregelung unberührt bleiben. Für den Bereich des Kreisjugendamtes soll also weiterhin gelten: Besuchen zwei Geschwisterkinder eine Tagesstätte, ist nur für eines (der höhere Beitrag) zu zahlen.
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Erkelenz tagt kommende Woche Mittwoch ab 18.15 Uhr, um über die künftigen Kindergartengebühren zu beraten. Bürgermeister Peter Jansen bestätigte gestern gegenüber der RP, dass im Rathaus derzeit eine neue Beitragstabelle erarbeitet wird. Darin will die Stadtverwaltung wie der Kreis Heinsberg "den Vorschlag machen, die unteren Einkommensgruppen zu entlasten. Unser Vorschlag wird sich an den des Kreises anlehnen - die Entscheidung über die Beitragstabelle aber trifft die Politik." Das zwischen den Kommunen und der Kreisverwaltung besprochene Ziel sei es allerdings, im Kreisgebiet wieder zu einheitlichen Regelungen und Gebührenstaffelungen zu kommen.
