Wegberg Klinikleitung: „Allein Gesellschafter entscheiden“
Wegberg · Krankenhausleiter Arnold Pier hatte am vergangenen Mittwoch bei einem Gespräch im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium in Düsseldorf vorgeschlagen, die Klinikgeschäfte zunächst an einen Treuhänder zu übergeben. „Dies werde er kurzfristig entscheiden, habe Pier zugesichert“, teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unmittelbar nach dem Gespräch mit. In der nun vorliegenden Erklärung der Wegberger Krankenhausleitung ist vom angekündigten Treuhand-Modell keine Rede. Die Krankenhausleitung teilt stattdessen mit: „Die Eigentumsgarantie verbietet Eingriffe von hoheitlicher Stelle und von Dritten, solange und sofern die Führung und der Betrieb des Krankenhauses den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.“ Letzteres sei uneingeschränkt der Fall. Es sei unzulässig, aus den Vorkommnissen, die Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind, Forderungen nach einer Aufgabe des Krankenhauses durch den derzeitigen Betreiber abzuleiten oder die Abberufung des Geschäftsführers zu fordern. Die Sankt Antonius Klinik GmbH sei ein privatrechtliches Unternehmen, das wie jedes andere Unternehmen in Deutschland den Schutz von Artikel 14 Grundgesetz genieße. Über das Schicksal des Unternehmens entscheiden allein die Gesellschafter als Eigentümer des Unternehmens, teilt die Wegberger Klinikleitung mit.
In der Presseerklärung heißt es weiter, dass es dem Betreiber alleine darum gehe, das für die medizinische Versorgung der Menschen in der Region notwendige Krankenhaus zu erhalten, „gegebenenfalls auch in einer angepassten Form, die den Vorgaben der neuen Krankenhauspolitik Rechnung trägt“. Über die bestehenden Möglichkeiten spreche die Geschäftleitung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden, der Stadt Wegberg und auch mit anderen Unternehmen. Zurzeit könne nicht verbindlich eingeschätzt werden, wann und wie diese Gespräche zum Abschluss gebracht werden. Sicher sei, dass die Verhandlungen von allen Seiten mit dem erforderlichen Ernst und Respekt geführt würden unter Beachtung wechselseitiger Interessen. Die Geschäftsführung werde sich bei den Verhandlungen nicht von öffentlichem oder politischem Druck beeinflussen lassen. Wer ernsthaftes Interesse am Erhalt des Krankenhauses habe, müsse sich gerade jetzt mit der gebotenen Besonnenheit der Sache annehmen.
