Heinsberg Kreis und Kommunen teilen sich LVR-Erstattung
Heinsberg · Die Erstattungssumme von insgesamt sechs Millionen Euro geht zur Hälfte an die Städte und Gemeinden.
Von den sechs Millionen Euro, die als Rückerstattung vom Landschaftsverband Rheinland in den Kreis Heinsberg fließen, verbleiben drei Millionen Euro beim Kreis, die übrigen drei Millionen gehen direkt an die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg. Einem entsprechenden Antrag der CDU stimmte der Kreistag am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. Zuvor hatte die SPD-Fraktion beantragt die LVR-Erstattung komplett an die Kommunen weiterzugeben. Doch dafür gab es keine Mehrheit.
Kämmerer Michael Schmitz erklärte, warum die Kreisverwaltung die 50:50-Verteilung der LVR-Rückerstattung für sinnvoll hält: "Für 2017 gehen wir im Kreishaushalt von einem Defizit In Höhe von rund 2,7 Millionen Euro aus. Die LVR-Erstattung würde bei einem planmäßigen Verlauf des Haushaltsjahres zu einem knapp ausgeglichenen Haushalt führen." Der Kämmerer wies auch darauf hin, dass vor dem Hintergrund des erheblichen Eigenkapitalverzehrs in den vergangenen Jahren die drei Millionen für den Kreis aus der LVR-Erstattung die Kreisfinanzen und die Ausgleichrücklage stützen, die laut Plan dann Ende 2017 bei rund 11,4 Millionen Euro liegt.
Die SPD hatte ihren Antrag, das Geld komplett an die Kommunen durchzureichen, damit begründet, dass es dem Kreis Heinsberg aus finanzieller Sicht vergleichsweise gut gehe, während sich ein Teil der Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg bereits in der Haushaltssicherung befindet. Freie Wähler, Grüne und Linke schlossen sich dem Antrag der Sozialdemokraten an. CDU, FDP, AfD und NPD lehnten ihn mit Stimmenmehrheit ab.
