Kreis Heinsberg Kreisumlage stehen Steigerungen bevor

Kreis Heinsberg · Die Kommunen sollen 2015 - und wohl darüber hinaus - jährlich wieder mehr Geld an den Kreis Heinsberg überweisen. Der Entwurf des Kreishaushalts gibt Aufschluss darüber wie ebenso über Investitionen und Gründe für diese Steigerung.

Es ist ein Jahr her, da warnte die Kreisverwaltung die Kommunen vor, dass 2014 das letzte Jahr sein wird, in dem die Kreisumlage nicht steigt. Und so wird es sein. Dies ist dem Haushaltsentwurf des Kreises Heinsberg für 2015 zu entnehmen, den Landrat und Kämmerer am Dienstagabend dem Kreistag zur Beratung vorlegten. Landrat Stephan Pusch betonte die Ehrlichkeit den Städten und Gemeinden gegenüber, frühzeitig auf diese Situation hingewiesen zu haben. Planungssicherheit sei damit gegeben worden. Zu dieser Ehrlichkeit gehört ebenso, dass Kämmerer Ludwig Schöpgens jetzt wiederum warnt, dass die Umlage auch 2016 zu steigen droht. Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zugesagten Entlastungen des kommunalen Bereichs seien nicht vor 2018 zu erwarten, steigende Ausgaben im Sozialen und für den ÖPNV seien ebenfalls zu verkraften.

Drei Jahre lang hielt der Kreis die Umlage bei rund 112 Millionen Euro stabil, also die Summe, die die Kommunen für gemeinschaftliche Aufgaben nach Heinsberg überweisen müssen. 2015 soll sie auf 118,5 Millionen Euro steigen. Erkelenz wird davon 20,7 Millionen Euro tragen müssen, Heinsberg 20,8 Millionen Euro. Hückelhoven kommt auf 19,8 Millionen, Wassenberg auf 7,8 Millionen und Wegberg auf zwölf Millionen Euro. Für Hückelhoven sind das zum Beispiel 1,2 Millionen Euro mehr als dieses Jahr und für Erkelenz 942 000 Euro.

Grafisch aufgearbeitet ist im Entwurf des Kreishaushalts gut erkennbar, wie sich die Finanzlage entwickelt: Die Umlage für das Kreisjugendamt steigt seit Jahren, die Personalaufwendungen, die Landschaftsumlage, die sozialen Leistungen sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfen ebenfalls. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sinken hingegen, wobei nächstes Jahr am stärksten die Reduzierung bei der Abfallentsorgung mit 550 000 Euro beiträgt. Auch soll baulich weniger investiert werden. Etwa acht Millionen Euro könnten es werden. In den vergangenen Jahren wurde nur 2009 mit 7,9 Millionen Euro ein ähnlich niedriger Wert erzielt. Im Jahr 2012 waren es hingegen einmal 15,6 Millionen Euro.

Bauliche Investitionen sind für den Haushalt 2015 zum Beispiel vorgesehen: der Neubau der Rurbrücke in Heinsberg-Kempen, die Erneuerung der Kreisstraße 28 von Kleingladbach bis Gerderath, der Radweg an der K 34 von Ophoven zur L 117. Eingeplant als mittelfristige Investitionen wurden schon die Ortsdurchfahrt Doveren, die Schaufenberger Straße in Millich sowie der Umbau der Ortsdurchfahrt in Oberbruch und der Neubau von Ortsumgehungen für Birgden und Gangelt.

Eine aus Sicht von Landrat Pusch wesentliche Investition in die Verkehrsinfrastruktur wird die L 117 n in Hückelhoven sein. Das machte er in der Rede zur Haushaltseinbringungen deutlich. Hierzu wolle der Kreis Heinsberg zwei Millionen Euro beisteuern, die auf die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 aufgeteilt werden. Diese neue Verkehrsanbindung des interkommunalen Industrieparks Rurtal an die Autobahn 46 sei von überregionaler Bedeutung. Der Kreis habe nach der Zechenschließung an der Entstehung des Industrieparks mitgewirkt und wolle weiterhin diesen Strukturwandel unterstützen. Da sich die Vermarktung der 200 000 Quadratmeter großen Fläche aber aufgrund der fehlenden Anbindung als schwierig erwiesen habe, sei der Bau der L 117 n unumgänglich. NRW und die Stadt Hückelhoven werden dabei die Hauptlasten des 15-Millionen-Euro-Projeks tragen.

(RP)
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