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Kreis Heinsberg
Kritik: "Abgeordnete zweiter Klasse"

Kreis Heinsberg. Bernd Krückel reagiert auf die Veröffentlichung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" und kritisiert seine Grünen-Landtagskollegin Dr. Ruth Seidl.

Bernd Krückel ist verärgert: sowohl über eine Pressemitteilung von Dr. Ruth Seidl, Landtagsabgeordnete der Grünen, als auch über die Landesregierung, die "wieder einmal Abgeordnete 1. und 2. Klasse" schaffe, schrieb der Landstagsabgeordnete der CDU aus Heinsberg und Finanzbeauftragte seiner Landtagsfraktion am Samstag unserer Redaktion. Seidl hatte tags zuvor über das Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" informiert und Summen genannt, welche die Kommunen aus dem Kreis Heinsberg ab 2017 erwarten könnten. Um zwei Milliarden Euro gehe es landesweit, für den Kreis Heinsberg um 28 Millionen Euro.

Seidl habe "zum Teil oberflächlich, zum Teil fehlerhaft" berichtet, kritisiert Krückel. Nicht "die Landesregierung oder die ,Landtagsfraktionen von SPD und Grünen'" hätten das Investitionsprogramm für die Schulen angestoßen, erklärt Krückel. Vielmehr sei der Beschluss dazu am Freitag vom Verwaltungsrat der NRW.Bank gefasst worden, dessen Mitglied er sei. Dass Seidl bereits Summen nannte, sieht Krückel ebenfalls kritisch. Damit werde der Eindruck erweckt, "dieses Geld sei für jede Stadt und Gemeinde und auch für den Kreis sicher. Diese Darstellung ist falsch! Die Darlehen müssen auf dem üblichen Weg beantragt werden, sie werden von der NRW.Bank geprüft und die Mittelverwendung ist innerhalb von 30 Monaten zu belegen." Gespannt frage er sich allerdings, wie das Land die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite übernehmen wolle, was Seidl in Aussicht gestellt hatte: "Vielleicht aus dem Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz? Aus Mitteln, die den Kommunen dann fehlen."

Kritik erntet von Krückel auch die Landesregierung allgemein, der er vorhält, Abgeordnete unterschiedlicher Klassen zu schaffen: "Noch während der Verwaltungsrat der NRW.Bank tagte, hat die Landesregierung eine Pressekonferenz veranstaltet, in der über die Beschlüsse der Bank berichtet wurde. Die Landesregierung hat dann über die Fraktionen von SPD und Grünen nur ,ihre' Abgeordneten informiert." Er jedenfalls habe die Informationen aus der Sitzung des Verwaltungsrats der NRW.Bank, die für die Kommunen im Kreis Heinsberg von Bedeutung sind, im Anschluss allen Bürgermeistern und dem Landrat per E-Mail zur Verfügung gestellt und habe "wie immer keine parteipolitischen Unterschiede" gemacht.

(spe)
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