| 00.00 Uhr

Kreis Heinsberg
Lob für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik

Kreis Heinsberg. Der Kreistag hat den Haushalt 2016 beschlossen. Es gab nur eine Gegenstimme aus den Reihen der Linken.

Fast wäre es ein perfekter Abend geworden für Ludwig Schöpgens. Doch Ullrich Wiehagen (Linke) machte dem scheidenden Kreiskämmerer einen Strich durch die Rechnung, als er als einziger Kreistagsabgeordneter gegen den Haushalt 2016 stimmte. Nach 19 Jahren war es der letzte Entwurf, den Ludwig Schöpfgens in seiner Funktion als Kämmerer zu verantworten hat. In Kürze beginnt die Freizeitphase seiner Altersteilzeit.

Bevor der Kreistag den Haushalt 2016 mit breiter Mehrheit (Enthaltungen gab es keine) verabschiedete, blickten die Fraktionsvorsitzenden auf die Entwicklungen im ablaufenden Jahr. Dabei wurde deutlich, dass der Kreis Heinsberg weiterhin finanziell vergleichsweise gut dasteht. Ende 2016 wird die Verschuldung voraussichtlich bei rund 7,9 Millionen Euro liegen. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die positive Entwicklung spiegelt sich auch in der niedrigen Zahl der Arbeitslosigkeit wider, die im Kreis Heinsberg bei sechs Prozent liegt.

Bei Norbert Reyans (CDU) fällt das Fazit überwiegend positiv aus: "Mit dem Kreishaushalt 2016 wird zum wiederholten Mal das kommunalfreundliche Verhalten des Kreises gegenüber den Städten und Gemeinden deutlich", sagte er. Reyans verwies darauf, dass bei der mittelfristigen Ergebnisplanung für 2016 eine Kreisumlage von 128 Millionen Euro veranschlagt worden war, doch mehrere Maßnahmen dazu geführt hätten, dass die Kreisumlage zum Wohle der Städte und Gemeinden auf 123 Millionen Euro gesenkt werden könne. Dies war deshalb möglich, weil der Kreis Heinsberg drei Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnimmt. "Unsere nachhaltige Finanzpolitik - insbesondere die von uns ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Controllings - versetzen uns in die Lage, die Kreisumlage erträglich zu gestalten", sagte Reyans. Diesem Kurs werde der Kreis Heinsberg in Zukunft treu bleiben und somit der soliden und verantwortbaren Finanzpolitik Nachdruck verleihen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion war die Kreispolitik 2015 von Licht und Schatten geprägt. Fraktionschef Ralf Derichs lobte die gute Entwicklung bei den Förderschulen, das kreisweite Sozialraum-Monitoring und die Arbeit im Gesundheitsbereich mit der Einführung der kostenlosen Vorsorgemappe. Gut aufgestellt seien auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Rettungsdienst, dessen Technik allerdings nicht mehr auf dem neuesten Stand sei. Unerfreulich seien das Defizit beim Begas Haus und der Streit zwischen Landrat Stephan Pusch und Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch wegen der Wasserversorgung in Übach-Palenberg gewesen. Im nächsten Jahr wollen die Sozialdemokraten die Themen Wohnungspolitik und Verbraucherschutz forcieren.

Jörg van den Dolder (Grüne) machte in seiner Etatrede insbesondere mit Blick auf die CDU eine Reihe von politischen Differenzen aus, doch der Haushaltsplan habe damit nichts zu tun. "Die Verschuldung sinkt, unwägbare Größen wie die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge wurden soweit möglich erfasst, sogar ein Klimaschutzplan ist eingepreist. Da wir auch sonst keine Fehler gefunden haben, werden wir dem Haushaltsplan zustimmen", sagte er.

Keinen Grund, eine positive Entwicklung der finanziellen Lage zu prophezeien, sieht Stefan Lenzen (FDP). Die Kreisumlage werde in den nächsten Jahren zwangsläufig weiter steigen, vor diesem Hintergrund müssten Bund und Land die Aufgaben, die sie an die kommunale Familie stellen, auch finanzieren. Lenzen bezeichnete den Anstieg der Schlüsselzuweisungen in NRW (plus 7,4 Prozent) als Mogelpackung, weil dies durch die Umlage an den LVR mehr als aufgefressen werde. "Die schuldenfreie Gemeinde Gangelt mit einem Plus von fast 27 Prozent und die Stadt Wegberg, die gerade ins Haushaltssicherungskonzept geht, mit einem Minus von fast 30 Prozent", sagte Lenzen. Dieses Beispiel mache deutlich, dass die Systematik der Schlüsselzuweisungen nicht funktioniere.

Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) äußerte mit Blick auf das Defizit beim Begas Haus Kritik an Landrat Pusch. Dem Haushalt stimmten die Freien Wähler dennoch zu, denn "er hat die Handschrift eines auf Ausgleich und Einsparung bedachten Kämmerers Ludwig Schöpgens." Silke Otten, die für die Linke-Fraktion ein "aktives Mitwirken an der Realisierung des Haushalts" angekündigt hatte, forderte, den sozialen Wohnungsbau im Kreis Heinsberg voranzutreiben und eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Wie ihre Kollegen von den übrigen Fraktionen dankte sie Ludwig Schöpgens am Ende ihrer Haushaltsrede für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ludwig Schöpgens wiederum dankte den Abgeordneten für viele gute Beratungen. Er sei auch nicht böse gewesen, wenn mal ein Haushaltsentwurf von dem ein oder anderen abgelehnt worden sei, sagte er und fügte unter großem Beifall der Kreistagsabgeordneten augenzwinkernd hinzu: "Auch Ihnen nicht, Herr Wiehagen."

(hec)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kreis Heinsberg: Lob für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.