Kreis Heinsberg Maut-Ausweitung stößt auf Ablehnung
Kreis Heinsberg · Bundespolitisch wird eine Maut für alle deutschen Straßen diskutiert. Wie stehen die Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg zu dieser Überlegung? Kritisch. Skeptisch. Oellers und Spinrath sehen wirtschaftliche Einbußen als Folge.
Einigkeit herrscht bei den Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, dass die aktuell diskutierten Pläne zur Maut inakzeptabel sind. Eine Nutzungsgebühr auch auf Bundes-, Landes- und Stadtstraßen zu verlangen, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Spiel gebracht, werde in einem Grenzkreis wirtschaftliche Einbußen zur Folge haben. So äußerten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) sich gestern auf Anfrage der RP und übernahmen damit dieselbe Position, wie sie zuvor die Industrie- und Handelskammer Aachen geäußert hatte (die RP berichtete). Nicht einig sind Oellers und Spinrath sich bei der Frage, ob es für grenznahe Regionen Ausnahmen geben soll oder ob eine Maut außerhalb von Autobahnen ganz abgelehnt wird.
"Die Wirtschaft in unserer Region darf durch die Maut nicht negativ beeinflusst werden", sagt Wilfried Oellers. "Ich bin kein Befürworter einer Maut auf allen Straßen, sondern, wenn sie kommt, nur auf Autobahnen." Ausnahmeregeln hält er für wenig praktikabel. "Als ich von solchen Gedanken aus Bayern hörte, habe ich das mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen, wo doch der Maut-Vorschlag an sich von dort kam", erklärt der CDU-Abgeordnete. Weder von einer Maut für alle Straßen, noch von Ausnahmeregeln sei im Koalitionsvertrag die Rede gewesen, ruft Oellers die Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD in Erinnerung. Er stehe einer über die Autobahn hinaus ausgedehnten Maut skeptisch gegenüber: "Wenn der Bund sie eintreiben würde, gäbe es ein berechtigtes Interesse von Kommunen und Ländern, an den Einnahmen beteiligt zu werden." Laut Finanzverfassung müsse auch jede Ebene die Gebühr für sich eintreiben: "Dafür gibt es in Dobrindts bisherigen Plänen keinen Lösungsansatz." Für den Kreis Heinsberger CDU-Politiker ist klar: "Aufwand und Einnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Darüber bedarf es zunächst einmal einer breiten Diskussion." Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW wollen diese in der zweiten Augusthälfte bei einer Klausurtagung führen: "Dort wollen wir eine gemeinsame Position erarbeiten." Er habe schon mehrere Abgeordnete aus Grenzkreisen gesprochen, die der ausgedehnten Maut skeptisch gegenüber stünden.
Deutlich in seiner Kritik wird Norbert Spinrath (SPD) gleich mehrfach: "Das vom Verkehrsminister vorgeschlagene Gesetz provoziert unsere Nachbarn." Das sei gerade in der direkten Nachbarschaft zu anderen Ländern ein Schritt in die falsche Richtung. Zudem sei eine ausgedehnte Maut schädlich für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa.
Grundsätzliche sieht Spinrath einen Bedarf für mehr Geld, das in den Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen und Brücken investiert werden kann. Die Finanzierung müsse aber "diskriminierungsfrei" ausgestaltet werden. Der SPD-Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg ist dafür, dass vor allem "im kleinen Grenzverkehr zu den europäischen Nachbarn ein mautfreier Raum eingerichtet wird. Damit wäre sichergestellt, dass Ein- und Auspendlern keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn sie tagtäglich mit ihrem Auto über die Grenze zur Arbeit fahren." Mit einer Maut für alle Straßen drohe in einem grenznahen Kreis die zusätzliche Gefahr, "dass liebgewordene Gewohnheiten der Menschen in Mitleidenschaft geraten. Niederländer, die in Tüddern im Supermarkt einkaufen, in Heinsberg tanken oder in Wassenberg die Restaurants besuchen, werden wir mit einer solchen Maut kaum noch sehen", sagt Spinrath. Er erwarte einen "empfindlichen Umsatzrückgang". Den Mehreinnahmen bei der Maut stünde ein "empfindlicher wirtschaftlicher Schaden im Kreis Heinsberg und insgesamt in den Grenzregionen entgegen. Volkswirtschaftlich betrachtet eine Milchmädchenrechnung".
