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Kreis Heinsberg
Mehr als 6 Millionen Euro vom LVR

Kreis Heinsberg. Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat einstimmig beschlossen, die Mitgliedskörperschaften durch eine Sonderauskehrung in Höhe von 275 Millionen Euro zu entlasten. Auf Basis der für das Haushaltsjahr 2016 geltenden Umlagegrundlagen erhält der Kreis Heinsberg davon mehr als sechs Millionen Euro.

Die finanziellen Mittel stammen aus Rückstellungen in Höhe von 220 Millionen Euro, die der LVR in den Jahren 2012 bis 2015 bilden musste, weil es in der kommunalen Familie einen Dissenz hinsichtlich der Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten für Integrationshilfen in Regelschulen und Kindertageseinrichtungen gab, der gerichtlich geklärt werden sollte. Da die Kreise und Städte zwischenzeitlich außergerichtlich ihre Zuständigkeit anerkannt haben, ist der Rechtsgrund für die gebildeten Rückstellungen entfallen. Da der im Jahr 2016 vorgesehene Planansatz für Aufwendungen für Integrationshilfen in Höhe von 55 Millionen Euro auch nicht in Anspruch genommen werden musste, stehen diese Mittel nun ebenfalls zur Verfügung.

Gisela Johlke, Grünen-Vertreterin aus dem Kreis Heinsberg in der Landschaftsversammlung, teilte mit, dass ihre Fraktion die Sonderauskehrung als erste gefordert habe und deshalb begrüße. Nach Grünen-Meinung hätten jedoch weitere 143,7 Millionen Euro ausgeschüttet werden können: "Für den Kreis Heinsberg wären dies drei Millionen Euro gewesen. Dies wurde von der politischen Mehrheit abgelehnt, die das Geld lieber der Allgemeinen Rücklage des LVR zuführen will. Die Grünen kritisieren dies als Zeichen mangelnder Solidarität gegenüber den vielen finanziell schwachen Städten und Kreisen."

(spe)
 
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