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Kreis Heinsberg
Mit klagen gegen Problemreaktoren ?

Kreis Heinsberg. Die CDU im Kreistag hat den Antrag gestellt, dass der Kreis Heinsberg alle Möglichkeiten prüfen und nutzen soll, die Städteregion Aachen bei ihrem Klagevorhaben gegen zwei belgische Pannenreaktoren zu unterstützen. Von Andreas Speen

Die Städteregion Aachen will gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange klagen. Das teilte Städteregionsrat Helmut Etschenberg für die zehn Kommunen der Aachener Region am vergangenen Donnerstag mit. Am Montag reichte die CDU des Heinsberger Kreistags bei Landrat Stephan Pusch den Antrag ein, "alle Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, die Städteregion Aachen bei ihrem Klagevorhaben ideell und materiell zu unterstützen". Pusch hält eine Mehrheit für den Antrag im Kreistag für realistisch.

Die Städteregion Aachen will vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 im Dezember klagen. Zusätzlich will die Region vor einem Gericht in Brüssel die generelle Stilllegung von Tihange 2 erreichen. Die Reaktoren Doel bei Antwerpen und Tihange bei Lüttich stehen nach einer Pannenserie in der Kritik. Es ist umstritten, ob Haarrisse im Reaktorbehälter von Tihange 2 gefährlich sind. Die niederländischen Kommunen Maastricht, Heerlen und Kerkrade wollen sich der Klage anschließen, hatten sie in der Vorwoche mitgeteilt. Der Kreis Heinsberg könnte demnächst noch hinzukommen.

Sollte die Politik zustimmen, würde der Kreis Heinsberg die Anwälte der Städteregion Aachen bitten zu prüfen, ob und wie der Kreis der von ihr juristisch betriebenen Klage beitreten kann oder ob er diese nur ideell und materiell unterstützen kann. "Entweder die Städteregion klagt für uns mit oder wir treten als Kreis mit als Kläger auf", fasste Landrat Pusch den CDU-Antrag zusammen. Denkbar sei auch, dass sich die Kommunen dem Kreis Heinsberg anschließen, wobei es laut Pusch "gut wäre, wenn die Kommunalparlamente den Antrag des Kreistags unterstützen würden. Das würde den Druck und die Dimension der Klage noch einmal vergrößern". Den Wunsch nach Unterstützung aus dem Kreis Heinsberg habe die Städteregion Aachen schon an ihn herangetragen, bevor sie ihr Klagevorhaben vergangene Woche öffentlich machte. Deshalb sei der stellvertretende Landrat Wilhelm Paffen zu diesem Termin bereits in Aachen gewesen und habe dort von der anwaltlichen Vertretung der Städteregion erfahren, dass "sie die Klage als nicht aussichtslos ansieht", berichtete Landrat Pusch unserer Redaktion.

Politisch beschäftigen die belgischen Reaktoren in Doel und Tihange den Kreis Heinsberg seit Monaten. Wenige Tage vor Weihnachten hatten sowohl der Stadtrat in Wegberg als auch der Kreistag auf Antrag von SPD und Grünen eine Resolution beschlossen, in der die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks in Tihange gefordert wurde. SPD und Grüne hatten das im September im Kreistag schon mal versucht, hatten damals allerdings die CDU noch nicht dafür gewinnen können, die der Auffassung war, dass der Kreis Heinsberg nicht zuständig sei und eine derartige Resolution keine Wirkung habe. Im Dezember dann stimmte die CDU zu, weil alle in der Sorge einig seien. Ihrer grundsätzliche Haltung gegenüber Resolutionen, die außerhalb der Zuständigkeit des Kreistags liegen, behielt sie jedoch bei. Nach der Klageankündigung der Städteregion Aachen räumte die Grünen-Fraktion aus dem Kreistag in einer Pressemitteilung nun auch ein, dass die Resolution wenig geeignet gewesen sei: "Am belgischen Staat beziehungsweise an der Atomaufsichtsbehörde scheinen alle Appelle und Besorgnisse der Menschen, die in der Nähe wohnen, abzuprallen. Die Regierung scheint sich an die ständigen Störfälle gewöhnt zu haben. Daher begrüßen wir den Schritt der Städteregion, jetzt juristisch vorzugehen", erklärte Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und forderte den Kreis Heinsberg auf, sich an der Klage zu beteiligen. Landrat Pusch geht vor dem Hintergrund dieser langen Auseinandersetzung mit dem Thema davon aus, dass der Kreistag diesen Schritt mit Mehrheit gehen wird: "Wer mit der Resolution A sagt, muss jetzt auch B sagen."

Schon morgen werden alle Fraktionsvorsitzenden des Kreistags den CDU-Antrag vorbesprechen. Ende des Monats könnte er in den Kreisausschuss und im März in den Kreistag kommen, wenn sich nicht zuvor herausstellen sollte, dass eine Dringlichkeitsentscheidung vonnöten ist, schilderte Pusch.

Quelle: RP
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