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Heinsberg
Müllgebühren: Landrat wehrt sich gegen Kritik

Heinsberg: Müllgebühren: Landrat wehrt sich gegen Kritik
Landrat Stephan Pusch ist sauer auf den Bund der Steuerzahler: "Wir haben alles erläutert und waren offen und transparent", sagt Pusch. FOTO: J. Laaser (Archiv)
Heinsberg. Stephan Pusch: "Wenn wir es so machen würden, wie der Bund der Steuerzahler es gerne hätte, wären unsere Gebühren höher." Von Michael Heckers

103 Euro pro Tonne beträgt die Gewichtsgebühr für Haus- und Sperrmüll im Jahr 2015 im Kreis Heinsberg. Ein Wert, mit dem der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen am unteren Ende der Gebührenskala steht. Zum Vergleich: In der Städteregion Aachen und im Kreis Düren werden fast 178 Euro pro Tonne erhoben, im Rhein-Erft-Kreis 155 Euro.

Dafür hat der Kreis Heinsberg lange gekämpft: Die vergleichsweise niedrige Gebühr ist eine Folge des gewonnenen Müllstreits. Landrat Stephan Pusch hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm die jahrelange Zwangszuweisung der Abfälle aus dem Kreis Heinsberg zur Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler nicht passte und die Zwangszuweisung als "ideologischen Dinosaurier" bezeichnet. Das Oberlandesgericht gab ihm Recht: Nachdem die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 den Zuweisungszwang aufgehoben hatte, schrieb der Kreis Heinsberg die Restabfallentsorgung europaweit aus, um günstigere Preise erzielen zu können. Dagegen klagte die MVA Weisweiler GmbH vor Gericht - und verlor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte 2012 die Rechtmäßigkeit dieser Ausschreibung. Seit April 2013 wird der Müll aus dem Kreis Heinsberg überwiegend am Niederrhein verbrannt. Weil Transport und Entsorgung seitdem deutlich günstiger sind, konnten die Gebühren für die Bürger im Kreis Heinsberg um rund 25 Prozent gesenkt werden.

Dennoch gerät der Kreis Heinsberg alljährlich ins Visier des Bundes der Steuerzahler (BdSt). "Intransparenz" und "Geheimniskrämerei" um die Verbrennungsgebühren werden dem Kreis Heinsberg vorgeworfen (die RP berichtete). Doch wie kommt es zu diesem Vorwurf? Der Kreis Heinsberg teilt dazu mit: "Einzig und allein aus dem Grund, dass die Vertragsgestaltung zur Entsorgung dem Kreis Heinsberg nicht ermöglicht, die tatsächlichen Verbrennungskosten in den von den Vertragspartnern belieferten Müllverbrennungsanlagen Asdonkshof (Kreis Wesel) und Weisweiler (Städteregion Aachen) zu nennen, weil der Müll aus dem Kreis Heinsberg nur einen Anteil an der Müllmenge ausmacht, die die beiden Entsorgungsfirmen als Ganzes in die Verbrennung geben."

Die diesjährige Anfrage des Bundes der Steuerzahler nach den Verbrennungskosten hatte Landrat Stephan Pusch frühzeitig genutzt, um in einem offenen Brief vom 11. Mai 2015 dem Präsidenten des BdSt, Rechtsanwalt Heinz Wirz, umfassend die Vertragsgestaltung des Kreises Heinsberg zu erläutern. Für diese umfassenden Erläuterungen hatte sich der BdSt nach Angaben des Kreises Heinsberg bedankt und weitere Informationen erbeten, die das Zustandekommen der Gewichtsgebühr von 103 Euro/t Haus- und Sperrmüll erläutern. Diese Informationen seien mit Schreiben vom 15. Juni 2015 an den Bund der Steuerzahler versandt worden.

"Wir haben alles erläutert", sagt Landrat Pusch, "und waren offen und transparent. Die 103 Euro Gewichtsgebühr schließen neben den Entsorgungskosten auch noch die Kosten der Betriebsführung für die Abfallannahme und den Abfallumschlag mit ein, ebenso die Personalaufwendungen und Instandhaltungskosten für die technischen Einrichtungen sowie die Nachsorgeaufwendungen für die bis 2005 betriebenen Deponien des Kreises."

Umso verärgerter war Landrat Stephan Pusch als er nach der Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler am vergangenen Dienstag in der Presseerklärung des BdSt mit der Überschrift "Großes Geheimnis um Verbrennungsentgelte" wieder den Kreis Heinsberg erwähnt fand, ganz in der Nähe des Wortes "Geheimniskrämerei". Dass der Bund der Steuerzahler argumentiert, dass die angebliche Intransparenz bei den Verbrennungskosten den Bürgern höhere Gebühren beschere und daher ein Transparenzgesetz her müsse, um der Geheimniskrämerei der Kommunen endlich ein Ende zu machen, veranlasste den Landrat gestern, ein längeres Telefonat mit dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Rechtsanwalt Heinz Wirz, zu führen. "Ihm war das schon ein bisschen peinlich, mich am Apparat zu haben", sagt Landrat Pusch. Rechtsanwalt Wirz habe ihm versichert, dass der Kreis Heinsberg keinesfalls mit dem Vorwurf der "Geheimniskrämerei" zu belegen sei, da er dem Bund der Steuerzahler umfassend und klar das Zustandekommen seiner Gewichtsgebühr pro Tonne Haus- und Sperrmüll offengelegt habe. "Ich habe das zur Kenntnis genommen", sagte der Landrat. Fakt sei allerdings auch: "Wenn wir es mit den Müllgebühren so machen würden, wie der Bund der Steuerzahler es gerne hätte, wären die Gebühren im Kreis Heinsberg um einiges höher."

Quelle: RP
 
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