Wegberg Stadtrat beschließt Haushalt
Wegberg · Mit den Stimmen von CDU und SPD gab der Rat der Stadt Wegberg grünes Licht für den Haushalt 2010. FDP und Grüne stimmten dagegen. Ihrer Ansicht nach fehlt es an Ideen, um die ab 2012 drohende Pleite abzuwenden.
Der Haushalt ist durch: Nach hitziger Debatte stimmte der Stadtrat gestern Abend mit 26 Ja- Stimmen (bei elf Nein-Stimmen) mehrheitlich der 805 Seiten starken Haushaltssatzung zu. CDU und SPD gaben grünes Licht, FDP und Grüne sowie die Ratsleute Sandra Nelsbach (UB-UWG) und Detlef Kuhr (Die Linke) stimmten dagegen. Weil einige Fragen noch nicht abschließend beantwortet worden seien, wurden einzelne Haushaltsposten auf CDU-Antrag mit einem Sperrvermerk versehen.
Defizit: 4,38 Millionen Euro
Der Haushalt weist ein Defizit von 4,38 Millionen Euro aus. Um das auszugleichen, muss die Stadt Wegberg die Hälfte ihrer Rücklagen aufbrauchen. Ab 2012 droht ein Haushaltssicherungskonzept. Dann müsste jede städtische Ausgabe von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
"Mit unserer Zustimmung zum Haushalt 2010 geht die CDU-Fraktion davon aus, nach bestem Wissen und Gewissen eine gute Entscheidung für das Wohlergehen aller Menschen in der Stadt Wegberg zu treffen", sagte CDU-Fraktionschef Georg Gellissen. Für die kritische Situation des städtischen Haushalts sind nach Ansicht der Union vor allem äußere Faktoren wie die Wirtschaftskrise, ausbleibende Steuereinnahmen und die gestiegene Kreisumlage verantwortlich. "Es kann nicht sein, dass vom Bund und vom Land Aufgaben von oben einfach nur nach unten durchgedrückt werden", sagte Gellissen. Er schlug vor, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe "Haushalt und Finanzen" einzurichten, damit die Stadt in Zukunft Herr des eigenen Haushalts bleiben könne.
"Die Luft wird dünner", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Evelyne Feger. Trotz der schwierigen finanziellen Lage berücksichtige der Haushalt unter anderem, dass die Bereiche "Tourismus" und "Wirtschaftsförderung" künftig gestärkt werden müssten. Deshalb könnten auch die Sozialdemokraten dem Haushalt zustimmen.
FDP: Keine Nachhaltigkeit
"Nicht nur die externen Einflussgrößen sind entscheidend, sondern auch diejenigen, die wir beeinflussen können", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Böhm. Die FDP stimmte gegen den Haushalt, weil sie darin keine Ideen erkennen könne, die drohende Pleite abzuwenden. "Nachhaltigkeit ist in diesem Haushalt nicht zu erkennen", sagte Böhm. Als Beispiel nannte er den geplanten Neubau der Ersatzturnhalle im Schul- und Sportzentrum. "Ein klares Konzept hätten wir vor der Entscheidung zum Neubau gebraucht. Jetzt merkt die Verwaltung erst, dass die bestehenden Hallenkapazitäten für die Sportvereine nicht ausreichen."
Auch die Grünen sprachen dem Haushalt die Zukunftsfähigkeit ab. Ihrer Ansicht nach sind nicht alle Möglichkeiten zum Sparen genutzt worden. Die Grünen hatten unter anderem angeregt zu prüfen, ob und an welchen Stellen die Erhebung von Parkgebühren in der Wegberger Innenstadt Sinn macht.
Die Haushaltsreden im Wortlaut unter
