Kreis Heinsberg Taxifahren soll bald teurer werden
Kreis Heinsberg · Die neue Tarifstruktur für Taxifahrten im Kreis Heinsberg sieht eine Preiserhöhung um rund 17 Prozent vor. Begründet wird die geplante Steigerung in erster Linie mit dem Mindestlohn. Die SPD kritisiert den Zuschlag für Behinderte.
Wer mit dem Taxi fahren möchte, muss sich auf steigende Preise einstellen. Der Kreistag soll am 12. März eine neue Tarifstruktur beschließen. Diese sieht eine Erhöhung des Taxentarifs um durchschnittlich 17 Prozent vor. Sollte der Kreistag zustimmen, tritt der neue Taxentarif am 15. April in Kraft.
Als Ursache für die höheren Preise wird vorrangig der Mindestlohn genannt. "Das durch die Politik beschlossene Mindestlohngesetz führt in den Taxiunternehmen zu 30 bis 40 Prozent mehr Lohnkosten. Diese müssen wir, um unsere Mitarbeiter zahlen zu können, ohne Subventionen erwirtschaften", hatte ein Taxiunternehmer aus dem Kreis Heinsberg gegenüber der Kreisverwaltung vorgerechnet. Auch die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein hatte Anträge auf Erhöhung der Fahrpreise bereits zum 1. Januar 2015 um bis zu 25 Prozent bei den Kreisen - so auch im Kreis Heinsberg - eingereicht. Sie begründete den Antrag nicht nur mit dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch mit Kostensteigerungen bei Fahrzeuganschaffung, Reparaturen und Versicherung.
Während CDU, FDP und Freie Wähler (insgesamt zwölf Stimmen) der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen "maßvollen Erhöhung" des Taxitarifs zustimmten, äußerte die SPD, die mit den Grünen (insgesamt vier Stimmen) gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte, in der Sitzung des Kreisausschusses Kritik. "Bereits zum 1. Februar 2014 wurde der Taxentarif um 10,7 Prozent erhöht mit der Begründung der erhöhten Spritpreise und des anstehenden Mindestlohnes. Es ist für uns unverständlich, dass mit derselben Begründung nur ein Jahr später eine weitere Erhöhung von 17 Prozent erfolgen soll", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs. Er kritisierte vor allem den Zuschlag für die Beförderungen von Menschen mit Handicap. "Alle öffentlichen Träger und Privatanbieter sind bemüht, im Zeitalter der Inklusion barrierefreie Zugänge und Teilhabe zu ermöglichen. Die Taxiunternehmen verlangen für einen Menschen mit Handicap im Rollstuhl einen Zuschlag von 7,50 Euro. Dies halten wir im Zeitalter der Inklusion für nicht zeitgemäß", sagte Derichs.
Landrat Stephan Pusch wies darauf hin, dass die Kreisverwaltung bei der Ausarbeitung von neuen Taxitarifen die Belange von Menschen mit Behinderung sehr genau im Blick habe. Als Alternative zum Taxi stünden für Behinderte ausreichend Ausweichmöglichkeiten wie der Fahrdienst des Deutschen Roten Kreuzes zur Verfügung. Dafür würden jährlich 370 000 Euro zur Verfügung gestellt, "Tendenz steigend", sagte Pusch. Bis auf vier Fahrzeuge seien auch alle Busse der West für die Beförderung von Menschen mit Behinderung geeignet. Der Landrat hält den Taxi-Zuschlag auch deshalb für notwendig, weil man sonst dem Öffentlichen Personennahverkehr Konkurrenz machen würde.
Erwin Dahlmanns (CDU) wies die Kritik der SPD ebenfalls zurück. Die überwiegende Zahl der Taxifahrten von Menschen mit Behinderung werden laut Dahlmanns von den Krankenkassen bezahlt, da sie zu Arztpraxen führten. Außerdem stünden Menschen mit Behinderung 1400 Kilometer pro Jahr mit dem DRK-Fahrdienst zur Verfügung. "Da kann ich keine Benachteiligung erkennen", sagte Dahlmanns. "Sie führen sich auf wie die Rächer der Enterbten", sagt er an die Adresse der Sozialdemokraten, "aber es gibt keine Enterbten." Auch Stefan Lenzen (FDP) wies die Kritik der SPD am höheren Taxitarif zurück: "Wo soll das Geld denn herkommen? Fordern kann die SPD bekanntlich gut, doch wenn es ans Bezahlen geht, gucken die Sozialdemokraten Löcher in die Luft."
Gegen die Stimmen von SPD und Grünen sprach sich die große Mehrheit im Kreisausschuss für die neue Tarifstruktur aus. Endgültig beschlossen werden soll sie durch den Kreistag am 12. März.
