Langenfeld Bauern stinkt die Düngeverordnung
Langenfeld · Kleine Betriebe müssten jetzt ihre Lagerbehälter für Gülle nachrüsten.
Deutschland droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es bisher die EG-Nitratrichtlinie nicht ausreichend umgesetzt hat und das eigene Messsystem stellenweise eine zu hohe Belastung des Grundwassers mit Nitraten ergeben hat. Die neue Düngeverordnung, mit der Deutschland die Klage abwenden will, war gestern Thema bei einem Treffen der Kreisbauernschaft mit Gitta Connemann (CDU), der Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Bundestags auf dem Betrieb von Josef Aschenbroich. Geplant ist, etwa die Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, zu verlängern und in die Obergrenze von 170 kg/ha für Stickstoff auch Gärrückstände aus Biogasanlagen sowie organische Düngemittel einzubeziehen. "Eigentlich hat sich ja das bisherige Recht bewährt", sagte Connemann. Die pauschale Festlegung von Grenzwerten nehme keine Rücksicht auf lokale Gegebenheiten.
"Aber richtig weh tut uns, dass nun die Agrarministerkonferenz der Länder ihre Zustimmung zu dem bisherigen Gesetzesentwurf an eine schärfere Verordnung über wassergefährdende Stoff, wie Gülle und Jauche, (JGS) gekoppelt hat", so der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Martin Dahlmann. "Bisher genossen Altanlagen für die Lagerung von Flüssigmist Bestandsschutz, sie müssten jetzt für viel Geld nahgerüstet werden, um ihre Dichtigkeit zu garantieren. Diese Kosten treffen vor allem kleine Betriebe." Es gebe auch gar keine Daten, dass von diesen Anlagen eine Gefahr ausgehe.
"Als Politiker wünschen wir uns vor allem kleine familiengeführte Betriebe, aber mit diesen Auflagen unterlaufen wir dieses Ziel", so Connemann. Ihre Fraktion werde daher für eine Abkoppelung des JGS kämpfen. In Langenfeld habe man schon vor 30 Jahren eine Kooperation zwischen Land- und Wasserwirtschaft geschlossen und so die Nitratwerte auf besonders belasteten Flächen halbieren können, berichtete Aschenbroich.
Ein anderes Thema war gestern der Mindestlohn, der vor allem Betriebe mit Sonderkulturen betrifft, die auf Saisonarbeiter aus dem Ausland angewiesen sind. "Eigentlich hatten wir in diesem Bereich Tarifverträge, die bis 2018 galten, das war die Kalkulationsgrundlage", erklärte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes. "Die Kollegen fürchten, dass sie die Mehrkosten von 20 Prozent nicht auf die Kunden weitergeben können", so Dahlmann. So werde auch die Regionalisierung unterlaufen, bestätigte Connemann.
