Langenfeld/Monheim Bürger zahlen mehr für Sondernutzungen
Langenfeld/Monheim · Mit der Erhöhung der Parkgebühren im April 2013 kann die Langenfelder Entwicklungsgesellschaft einen finanziellen Ausgleich für außerordentliche Parkraumbelegungen von der Stadt fordern.
Die Umstellung der Parkgebühren am 1. April 2013 hat weitere Konsequenzen, die für den Bürger aber nicht so direkt spürbar sind, wie die seither fälligen 50 Cent pro Stunde. Wenn etwa ein Bauunternehmer einen öffentlichen gebührenpflichtigen Parkplatz belegt, kann die Städtische Entwicklungsgesellschaft (SEG), die diesen bewirtschaftet, einen Ausfall fordern.
Den will sie von der Stadt, die dem Unternehmer die Genehmigung erteilt hat, seine Baumaterialien auf dem Parkplatz abzustellen, wiederhaben. Deshalb sollen jetzt die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen angehoben werden. Der Ausschuss für Soziales und Allgemeine Ordnung wird darüber beraten und abstimmen. Er tagt am Dienstag, 12. Januar, ab 18 Uhr im Langenfelder Rathaus, Sitzungssaal 187.
Weil die Stadtentwicklungsgesellschaft, die einen großen Teil etwa der Parkflächen betreut, die Gebühren erhöht hat, will die Stadt diese nun an Nutzer weitergeben. "Die Änderung der Satzung als Anpassung an die Kosten, die uns die Stadtentwicklungsgesellschaft in Rechnung stellt, wenn wir Veranstaltungen auf Parkplätzen genehmigen, hat jedoch kaum Auswirkungen", ist die Ausschussvorsitzende und Erste Beigeordnete Marion Prell sicher. Letztlich sei nur die Kirmes am Rande des Stadtfestes von höhren Kosten betroffen.
"Ich will ein klare Buchführung", sagt Detlev Müller, der Prokurist bei der Städtischen Entwicklungsgesellschaft und zugleich Kämmerer der Stadt Langenfeld ist. "Wenn auf einem der Parkplätze, die wir bewirtschaften, etwa einen Monat lang Baumaterial liegt, entgehen mir Parkgebühren. Und die sind seit der Umstellung 2013 gestiegen", sagt er. Deshalb benötigt er den Ausgleich. Schließlich sei es Ziel der Parkgebühren-Erhöhung gewesen, die Defizite in diesem Bereich auszugleichen.
Allerdings sei der Betrag als solcher recht übersichtlich. Er liege zwischen 2000 und 3000 Euro pro Jahr. "Es kommt selten vor, dass Parkplätze über einen längeren Zeitraum fremdgenutzt werden", sagt Müller. Meist handele es sich nur um wenige Tage - etwa beim Stadtfest. Da der Rathausparkplatz ebenfalls in seinem Beritt liegt, werde auch für die Kirmes zum Stadtfest ein Ausgleich fällig. "Wenn das nicht gewünscht ist, muss die Politik etwas daran ändern", so Müller. "Wir als SEG können die Kirmes nicht von der Regelung ausnehmen."
Die Stadtentwicklungsgesellschaft betreibt in Langenfeld rund 1300 Parkplätze an Straßen, in Tiefgaragen und Parkhäusern, die teilweise von der Stadt Langenfeld gepachtet sind.
