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Langenfeld
Bürgergemeinschaft beantragt Steuersenkungen für Bürger

Langenfeld. Die Bürgergemeinschaft Langenfeld verweist auf die gute Finanzlage. Die CDU will sich noch nicht festlegen.

Die Bürgergemeinschaft Langenfeld (BGL) fordert in einem Ratsantrag, die Grundsteuer und auch die Gewerbesteuer 2018 zu senken. Fraktionssprecher Gerold Wenzens verweist auf die zurzeit gute Finanzlage der Stadt und noch bessere Aussichten.

"Die Wirtschaft brummt. Nach Aussagen des Kämmerers wird Langenfeld zukünftig jedes Jahr über 4 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern einnehmen als im Schnitt der letzten Jahre." Zudem entfalle ab 2018 der so genannte Kommunal-Soli zugunsten überschuldeter Städte in NRW, was für Langenfeld als bislang in diesen Soli-Topf einzahlende Stadt dann, so Wenzens, "ein zusätzliches Plus von 3 Millionen Euro pro Jahr bedeuten wird".

Obendrein würden 2017 aufgrund steuerlicher Einmaleffekte die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um mindestens 15 Millionen Euro höher ausfallen als Anfang des Jahres geplant. Somit bezeichnete es der BGL-Sprecher als "angemessen", Bürger und Gewerbetreibende an dieser Haushaltslage teilhaben zu lassen. Nach dem BGL-Antrag soll die Stadtverwaltung Vorschläge für eine Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B 2018 durchrechnen und der Politik vorstellen. "Von einer Senkung der Grundsteuer B würden alle Immobilienbesitzer und auch alle Mieter profitieren, weil sie auf die Mieter als Nebenkosten umgelegt wird."

Für die CDU-Fraktion, die im Rat die absolute Mehrheit innehat, mochte sich auf Anfrage deren Vorsitzender Jürgen Brüne noch nicht positionieren. "Wir werden das sehr intensiv in unserer Fraktion besprechen. Zwar sieht zurzeit die Finanzlage sehr gut aus. Doch kommen jetzt und in naher Zukunft hohe Ausgaben auf die Stadt zu; etwa bei Kitas, Schulen und in der Jugendhilfe". Zudem müsse Langenfeld deutlich mehr Kreisumlage zahlen als 2017. Um handlungsfähig zu sein, betonte der CDU-Politiker, müsse die Stadt schuldenfrei bleiben.

(mei)
 
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