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Langenfeld
CDU-Basis stellt kritische Fragen zu Asylpolitik

Langenfeld. Treffen der Langenfelder Mittelstandsvereinigung im Bann der Massenübergriffe auf Frauen in Köln

Die Langenfelder CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) lud jetzt erstmals zu einem "Dreikönigstreffen" ein. Rund 120 Besucher erfreuten sich im Langforter Schützenheim zum Auftakt der Sternsinger Fiona, Carolin und Sophie aus der Kirchengemeinde St. Josef und Martin.

Eine stammtisch-ähnliche Sitzordnung, das Thema "Steht Angela Merkel auf dünnem Eis?" und als Referent der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul bildeten die Basis für einen lebhaften Meinungsaustausch. Der Leichlinger Politiker, der als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und als Vorstandsmitglied der Bundes-CDU über Interna-Wissen verfügt, schilderte zunächst seine persönlichen Eindrücke der aktuellen Lage. Vermutlich unter dem Eindruck der Diskussion um die Kölner Silvester-Ereignisse konzentrierten sich die Wortmeldungen auf das Thema Flüchtlinge, Obergrenzen, Verfahrensabläufe, Integration und dergleichen. Reul stellte fest, dass fast alle aktuellen politischen Probleme nur auf europäischer Ebene zu lösen seien. "Wir sind eine Solidargemeinschaft, nicht nur an schönen Tagen." Reul räumte ein, dass die jetzigen Probleme auch dadurch entstanden, dass Mängel wie die unzureichende finanzielle Versorgung der UN-Flüchtlingslager oder die zunehmende Missachtung der Dublin-Regelungen lange Zeit bekannt waren, ohne dass politische Konsequenzen gezogen wurden.

Reul widersprach dem Vorwurf von MIT-Mitgliedern, EU und Bundesregierung würden nicht (genug) reagieren. Die Entscheidungen der EU zur Verteilung der Flüchtlinge, die neuen Regelungen zu sicheren Herkunftsländern, Stärkung von "Frontex" und "Hot-Spots" an Grenzen oder die Asyl-Verfahrensbeschleunigungen seien relativ schnell gefasst worden, und dabei "Beschlüsse mit breiter Mehrheit, die man sich vor wenigen Monaten so nicht hätte vorstellen können".

Deutlich wurde, dass die fehlende Ausführung dieser Beschlüsse das größte Hindernis darstellt. Beispiel: Von den 160.000 Flüchtlingen, die europaweit verteilt werden sollen, sind erst 30 wirklich überstellt worden, aber - so Reul - "Staaten können nicht gezwungen werden". Auch manche Gerichtsentscheidung hemme die erhofften schnellen Veränderungen.

Hat Deutschland wegen der Masseneinwanderung seit Sommer ein Sicherheitsproblem? Reul widersprach diesem Eindruck, der auch an der CDU-Basis immer mehr Verbreitung findet. Die teils geduldete Missachtung von Regeln, die fehlende Rückendeckung für die Polizei und rechtsfreie Räumen habe es bereits gegeben, bevor Flüchtlinge zu Hunderttausenden nach Deutschland kamen, stellte Reul klar. Seine - etwas schwammig formulierte - Hoffnung: "Vielleicht führen Ereignisse wie in Köln insgesamt zu einer neuen Kultur im gesellschaftlichen Umgang."

(mmo)
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