Monheim CDU: Moschee-Geschenk möglicherweise illegal
Monheim · Ratsfraktionschef Markus Gronauer kündigt rechtliche Prüfung der Grundstückspläne der Stadt Monheim an.
Die Monheimer CDU verschärft ihren Konfrontationskurs gegen die von Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) angekündigte Gratis-Überlassung zweier Grundstücke im Gesamtwert von rund 850.000 Euro an die beiden Moscheevereine der Stadt. Knapp eine Woche vor einer Bürgerversammlung zu den Plänen (30. Juni) und zwei Wochen (6. Juli) vor der entscheidenden Ratssitzung zieht CDU-Chef Markus Gronauer die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in Zweifel. "Für uns stellt sich unter anderem die Frage, ob die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) dazu befugt ist, das Menk-Grundstück - so wie es der Bürgermeister will - nach Erwerb unentgeltlich an einen Verein weiterzureichen. So etwas zählt jedenfalls nicht zu den Aufgaben der SEG", sagte Gronauer gestern gegenüber der RP.
Während Zimmermann von einer "Überlassung" spricht, die vorsieht, dass die Grundstücke samt Immobilien bei Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen an die Stadt zurückgehen, ist das Ganze für Gronauer "eindeutig ein Geschenk" an die Moscheevereine. Die Grundstücke würden nach den bisher bekannten Plänen des Bürgermeisters im Grundbuch den Eigentümer wechseln. "Verpflichtungen, die damit verbunden sind, ändern daran nichts. Solche Bedingungen sind auch bei normalen Grundstücksverkäufen gang und gäbe", sagte Gronauer gestern nach der Sitzung seiner Ratsfraktion.
Die CDU ist demnach laut ihrem Vorsitzenden strikt gegen dieses "Geschenk": Sobald die Ratsvorlage da sei, werde sie prüfen lassen, ob solch eine Gratis-Grundbuchübertragung rechtmäßig sei. Es gäbe geeignetere Konstruktionen für die Unterstützung von Vereinen, etwa das Erbbaurecht, sagt Gronauer.
Unabhängig davon hält die CDU nichts vom Standort Menk-Gelände an der Opladener Straße: "Monheims Stadteingang ist nicht dafür geeignet, mit einer Moschee gekennzeichnet zu werden", sagt Gronauer. Das Menk-Gelände sei Gewerbeansiedlungen vorbehalten: "Monheim braucht auch Arbeitsplätze." Beim zweiten Grundstück an der Friedenauer Straße im Berliner Viertel (ehemalige Wilhelm-Busch-Schule) sieht die CDU ebenfalls Probleme im Zusammenhang mit der Wohnbebauung drumherum, hält diese aber für lösbar.
Die von Zimmermann genannten Bedingungen wie die Heimfall-Regelung, die 20-Meter-Höhenbegrenzung fürs Minarett oder das verfassungskonforme Verhalten der Moscheevereine sind in Gronauers Augen "Nebelkerzen", die den Geschenk-Charakter verschleiern sollen: "Hierbei handelt es sich um Selbstverständlichkeiten, die zum Beispiel der Bebauungsplan ohnehin vorgibt. Oder Sachverhalte, die die Stadt Monheim gar nicht überprüfen kann. Ich wüsste jedenfalls nicht, dass das Rathaus Aufgaben des Verfassungsschutzes übernimmt." Scharfe Kritik äußerte der CDU-Chef am Vorgehen Zimmermanns: "Zunächst Vier-Augen-Gespräche mit den beteiligten Vereinen und erst dann den Rat damit zu befassen, das widerspricht jeder demokratischen Gepflogenheit."
