Langenfeld CO-Pipeline im Landtag: Kritik an Bayer
Düsseldorf · Region Düsseldorf Die Landesregierung hält weiter an der Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen fest. Das machte NRW-Wirtschaftsnministerin Christa Thoben (CDU) am Mittwoch im Landtag deutlich.
Allerdings sparte auch sie — wie die Vertreter aller Parteien — nicht mit Kritik am Unternehmen Bayer. Es habe "kommunikative Fehler" gemacht, so die Ministerin. Johannes Remmel (Grüne) wurde ungleich deutlicher: Beim Bau der umstrittenen Pipeline sei gelogen worden; Auflagen seien nicht eingehalten worden, und nur dank der Wachsamkeit der betroffenen Bürger sei die Wahrheit in der Vergangenheit "scheibchenweise ans Licht gekommen".
Remmel forderte die Landesregierung auf, das Projekt endgültig zu kippen: "Man kann so ein Projekt nicht gegen den Widerstand einer Region durchsetzen." Holger Ellerbrock (FDP) hielt dem entgegen, dass die Landesregierung keinerlei Handhabe besitze, das Pipeline-Vorhaben zu beenden. Auch Thoben unterstrich, dass die Gerichte das letzte Wort hätten.
Bei einem positiven Votum sei dann aber keine gesonderte Betriebsgenehmigung mehr nötig. Es sei aber selbstverständlich, dass die Röhre erst dann in Betrieb gehen könne, wenn alle Sicherheitsstandards erfüllt seien.
Die Grünen warfen der SPD einen "Schlingerkurs" vor, nachdem deren Fraktionsvize Norbert Römer das Projekt erneut grundsätzlich verteidigt hatte. Bayer habe aber "peinliche und schlimme Fehler begangen", sagte Römer. Auch für seine Partei stehe die Sicherheit der Bürger an erster Sttelle.
