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Monheim/Münster
CO-Pipeline: Kläger nach Anhörung optimistisch

Monheim/Münster. Landwirt Heinz-Josef Muhr ist guter Dinge. Die gestrige Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Rohrleitungsgesetzes sei "sehr positiv" verlaufen.

Der Senat habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Enteignung seines Mandanten geäußert, das gebe Anlass zu Optimismus, bestätigt Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide. Die CO-Pipeline führt 600 Meter über Muhrs Land. Dieselben Richter hatten schon 2007 Bayer die Inbetriebnahme der Leitung untersagt.

"Es ging diesmal nicht um die Frage, wann die Leitung in Betrieb genommen werden kann oder welche Mängel auf dem Weg dahin noch zu beseitigen wären, sondern um die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Trasse", so Heide. Die Perspektive sei eine völlig andere gewesen als im Mai 2011 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, das hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes keinerlei Bedenken hatte. Wenn Münster das Gesetz als verfassungswidrig einstufe, würde dies in die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses münden, so Heide. Dann wäre als nächste Instanz Karlsruhe gefordert.

Bei der Anhörung sorgte ein ominöses Gutachten für Verunsicherung. Einer öffentlichen Ausschreibung zufolge hatte die Landesregierung 2012 ein Gutachten zu den wirtschaftlichen und technischen Alternativen zur CO-Pipeline in Auftrag gegeben. "Das liegt seit September 2013 vor", sagt Heide. Gestern stellte sich heraus, dass es zwar der Bayer AG zur Kenntnis gebracht wurde, nicht aber der Bezirksregierung oder dem Gericht. "Wir wüssten auch gerne, was da drinsteht", erklärt der Anwalt. "Schließlich geht es um die Frage, ob die CO-Pipeline noch gebraucht wird, nachdem Bayer in Dormagen keinen CO-Überschuss mehr produziert, der zum Standort Krefeld transportiert werden kann. Es betrifft also den Kern des Rechtsstreites." Das Gericht werde das Gutachten wohl für die Verhandlung anfordern. Sein Fazit nach der Anhörung: "Für uns läuft es in die richtige Richtung."

Auf Anfrage der RP erklärte die Pressestelle von Bayer Material Science, dass man "sehr froh" gewesen sei, mit dem Gericht einige Themen zu erörtern, die die geplante CO-Versorgungsleitung nach Krefeld-Uerdingen betreffen. "Aus unserer Sicht war es ein guter Anlass, konstruktiv Argumente auszutauschen."

(elm)
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