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Kreis Mettmann
CO-Pipeline: Landtag lehnt Grünen-Antrag ab

Kreis Mettmann. Der Landtag hat gestern mit 14 zu 177 Stimmen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, das Rohrleitungsgesetz zur Verhinderung der CO-Pipeline aufzuheben. Die Grünen hatten mit dem Antrag das Gesetz kippen wollen, das den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Bayer-Werken in Krefeld-Uerdingen und Dormagen ermöglichte. Bekanntlich führt die seit neun Jahren im Boden liegende CO-Pipeline auf ihrem 63 Kilometer langen Verlauf auch durch Monheimer und Langenfelder Gebiet. Im Januar 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen, das die Enteignungen und den Bau der umstrittenen Röhre für verfassungswidrig hält. Deshalb liegt seither das Verfahren wieder beim OVG.

Die örtlichen Abgeordneten von CDU und SPD gaben zur gestrigen Abstimmung im Düsseldorfer Landtag Erklärungen ab. Claudia Schlottmann und Dr. Christian Untrieser (CDU) nannten den Grünen-Vorstoß Populismus. Er spiele mit der Angst von Menschen, helfe im Kampf gegen die CO-Pipeline aber nicht weiter. Das Rohrleitungsgesetz liege derzeit "zur Feststellung der Rechtmäßigkeit" beim OVG. Auch die SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp und Elisabeth Müller-Witt haben in der Plenarsitzung des Landtags nicht zugestimmt. Die gesamte SPD-Fraktion halte den vorgelegten Antrag zu diesem Zeitpunkt für falsch. Falls der Landtag jetzt das Rohrleitungsgesetz zur CO-Pipeline aufheben würde, würde er ohne Not das Land in die Situation versetzen, unabhängig vom Ausgang der anhängigen Verfahren Schadenersatz leisten zu müssen und das Unternehmen Covestro (vormals Bayer) aus der Verantwortung entlassen. Philipp und Müller-Witt seien weiterhin der Überzeugung, dass ein Gefahrenstoff wie CO am Entstehungsstandort weiterverarbeitet werden sollte und lehnen die mangelhafte Pipeline nach wie vor ab.

(-dts/mei)
 
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